Friedens- und Sicherheitspolitik Online

Kampf der Karikaturen und die Destruktion der Toleranz

2006-02-12T03:00:00.000-08:00

Aus aktuellem Anlass wollen wir im letzten Colloquium des Wintersemesters 2005/06 über die friedens- und sicherheitspolitischen Folgen des Karikaturenstreits diskutieren. Wie real ist der "Kampf der Kulturen"? Welche Kalküle stehen hinter der Eskalation des Karikaturenstreits? Wie soll der "Westen" reagieren? Was bedeutet bzw. wie weit reicht Toleranz?

Links

Tagesschau-Online

Frankfurter Rundschau

NZZ Online

Die Zeit I II III IV V

The Guardian

BBC News

Mission Impossible oder Mission Civilisatrice?

2006-02-05T04:41:00.000-08:00

Die Sicherheitspolitik der EU auf dem Balkan am Scheideweg

Das Pulverfass im Südosten Europas steht weiterhin unter latenter Explosionsgefahr und die Region weist trotz starker internationaler Präsenz Eskalationspotential auf. Schon Jugoslawien, das auf seinem Territorium mehr als zwanzig Nationalitäten vereinigte, musste seit seiner Entstehung gewaltige ethnische, soziale und ökonomische Spannungen aushalten. Der Tod Titos leitete einen Staatszerfallsprozess und eine Fragmentierung der Region ein, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Die neunziger Jahre prägten ethnopolitische Konflikte, die in gewaltsamen Auseinandersetzungen mündeten und heute als grausamster Konflikt auf europäischem Territorium seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet werden. Der Traum vom Großserbentum und die darauf folgende serbische Aggression unter der Führung von Slobodan Milosevics führten zu Völkermord und u.a. zur Entstehung neuer Staaten: Slowenien, Kroatien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien. Doch die Fragmentierung der Region ist noch nicht abgeschlossen und noch in diesem Jahr stehen die Unabhängigkeit Kosovos, sowie die Sezession Montenegros von Serbien zur Verhandlung und es ist nicht unwahrscheinlich, dass der westliche Balkan gegen Ende des Jahres zwei Staaten mehr zählt. Trotzdem gliedert sich die Region stärker in den Integrationsprozess der Europäischen Gemeinschaft ein, was in einem Widerspruch zur fortschreitenden Fragmentierung steht, aber gleichzeitig der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung in der Region zu sein scheint. Die Entwicklung des westlichen Balkans soll anhand der Konflikte Serbien-Montenegro und Kosovo mit Fokus auf die Rolle der EU unter Berücksichtigung der internen Spannungen diskutiert werden.

DIE EINFLUSSNAHME DER EUROPÄISCHEN UNION AUF DEM WESTLICHEN BALKAN
Die internationale Gemeinschaft, unter ihnen die EU, übt einen starken Einfluss auf den Balkan aus, welcher die Region stabilisieren soll. Durch externen Druck werden Reformen angestoßen, die Spannungen lösen und den Balkan der Europäischen Union annähern sollen. Die Zukunft des Balkans liegt in der Europäischen Union, doch der Weg in die Gemeinschaft ist lang und offen, denn eine Roadmap, die gezielte Schritte und Reformen bis zu Beitritt festlegt, gibt es nicht. Die Stabilisierungspolitik der internationalen Akteure ist stark umstritten und soll ein Fokus der heutigen Diskussion sein.
Die Instrumente externer Einflussnahme sind die politische Konditionalität und die Förderung regionaler Kooperation. Das Instrument der politischen Konditionalität charakterisiert sich durch die Bindung finanzieller Hilfen an die strikte Erfüllung politischer und ökonomischer Auflagen. Die Konditionierung von Hilfsmaßnahmen soll Regime zu politischen Handlungen bewegen, die sie sonst nicht in den Angriff nehmen würden. Diese Auflagen können wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Natur sein und verfolgen das Ziel Staaten, die sich im Transformationsprozess befinden, zur Festigung demokratischer Strukturen zu bewegen und bereits demokratische Staaten zur Wahrung der Demokratie zu verpflichten.
Der Sinn hinter der Förderung regionaler Kooperation beruht auf der These, dass Staaten, die wirtschaftlich miteinander kooperieren seltener Kriege miteinander führen. Dies ist durch die daraus folgende eingeschränkte Handlungsfreiheit bedingt, da durch vermehrte Kooperation das Abhängigkeitsverhältnis der Akteure wächst. Regionale Kooperation verfolgt somit zwei Ziele: zum einen fördert sie den Handel und sorgt somit für wirtschaftliche Konsolidierung durch Wirtschaftswachstum und zum anderen schafft sie Vertrauen durch Sicherheit, da sie das Verhalten der Akteure kalkulierbar macht.
Die in Aussicht gestellte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union bewirkte kombiniert mit dem Einsatz dieser Instrumente einen Reformschub in der Balkanregion, so dass der Beitritt zwar noch in weiter Ferne steht, jedoch näher rückt. Kroatien gehört zu den Kandidatenländern, die einen Bescheid zur Aufnahme der Verhandlungen warten, um über das ob und wie zur Vollmitgliedschaft zu entscheiden. Albanien, Bosnien, Mazedonien, Serbien-Montenegro und Kosovo sind potenzielle Kandidatenländer mit erheblicher Abstufung. Mazedonien verfügt über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), Albanien wartet auf die Fortführung der Verhandlungen, während Bosnien-Herzegowina und Serbien- Montenegro auf den Beginn der Verhandlungen zum SAA warten. Die europäische Kommission sprach sich im Oktober/November 2005 für eine Höherstufung aller Länder im EU- Annäherungsprozess aus, obwohl recht kritische Einschätzungen der tatsächlich erzielten Fortschritte vorliegen. Diese auffällige Häufung positiver Empfehlungen der Kommission kann auf die zunehmende Erweiterungsmüdigkeit der EU zurückgeführt werden und ist ein Versuch des Entgegenwirkens, um die Hoffnungen der Region nicht zu zerstören. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Viele glauben, die Erweiterung müsste solange aufgeschoben werden bis sich die Mitgliedsländer der EU in fundamentalen Fragen um die Zukunft der Gemeinschaft geeinigt haben.
Die durch Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnte europäische Verfassung könnte ein Ausdruck der Ablehnung der Erweiterungsschritte sein und die Empirie bestätigt diese Annahme. Kein Mitgliedsstaat der EU unterstützt die Erweiterung der EU um den westlichen Balkan mit mehr als 40% und Stimmen aus der Politik äußern sich kritisch zum Beitritt der Länder des westlichen Balkans. Angela Merkel sprach sich im Juni für eine Verlangsamung des Erweiterungsprozesses aus, nachdem Kroatien beigetreten sei. In Frankreich spricht Sarkozy von einer Pause und Chirac bemerkt, dass es ohne Verfassung es keine legale Basis für die Integration neuer Beitrittskandidaten gibt. Jedoch ist die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft das bisher wirksamste Verhandlungsinstrument der internationalen Gemeinschaft, um den Reformprozess auf dem Balkan voranzubringen.

Kann sich die EU zurückziehen und nur eine privilegierte Partnerschaft auf dem Balkan in Aussicht stellen und ein schwarzes Loch inmitten der Union zulassen? Inwiefern würde die Abkehr von der Beitrittsperspektive die Stabilität auf dem Balkan beeinflussen? Welche Strategie sollte verfolgt werden, um Stabilität innerhalb der Europäischen Union und in der Region des westlichen Balkans zu gewährleisten?

HEUTE „SOLANIEN“ – MORGEN GRENZT SERBIEN AN MONTENEGRO
Serbien und Montenegro werden sich voraussichtlich Ende 2006 trennen, obwohl die EU weiterhin auf einen Gesamtstaat drängt. Montenegro nutzt das im Belgrader Abkommen gewährte Recht auf ein Referendum, das wahrscheinlich positiv entschieden wird und die Abspaltung legalisiert. Doch es herrscht kein Konsens unter den Montenegrinern, da viele von ihnen in Serbien leben und arbeiten und somit eine lose Union der beiden Staaten bevorzugen. Sollte die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden, wird eine Union zweier unabhängiger Staaten entstehen, für deren Ausgestaltung noch keine genauen Pläne vorliegen. Ein Plan ist jedoch dringend notwendig, da das momentane Staatenkonstrukt keine stabile Lösung für die Zukunft darstellt. Die Staatenunion Serbien & Montenegro, die auf Druck der EU durch das Belgrader Abkommen im Jahre 2002 geschaffen wurde, weist ein erhebliches Funktionalitäts- und Legitimitätsdefizit auf, die den Reformprozess der beiden Nationen lähmen. Schwache Kompetenzen der gemeinsamen zentralen Institutionen, ein hohes Verwaltungsaufkommen verhinderten eine zügige Umsetzung des Abkommens auf politischer Ebene und die von Serbien unabhängige Wirtschafts- und Fiskalpolitik Montenegros erschwerten die Harmonisierung des Wirtschaftsraumes.
Die Desintegration Montenegros begann bereits im Jahre 1997, als Montenegro eigene Zollämter an den Grenzen einrichtete, die Geldtransfers mit Serbien abbrach und Visa zur Einreise verlangte. Als Milosevic 1999 die föderale Verfassung änderte, wurden die Proteste aus Montenegro lauter und die Schritte in Richtung Unabhängigkeit zügiger. Die internationale Gemeinschaft unterstütze die Politik Podgoricas und genehmigte die Einführung der deutschen Mark als alleiniges Zahlungsmittel, da sie die Opposition in Serbien unterstützen wollte. Zur Zeit der Spannungen im Kosovo stellte sich Montenegro, unter Djunkanovic, öffentlich gegen Milosevic. Das Hauptinteresse der internationalen Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt war, die „Anti-Milosevic- Allianz“ zu unterstützen und Montenegro vor einem Überfall Milosevics zu schützen. So wurde Montenegro von vielen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ausgenommen und mit finanziellen und diplomatischen Mitteln unterstützt. Man glaubte, dass sich die Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica nach Milosevics Entmachtung wieder verbessern würden. Dukanovic läutete die ökonomische Desintegration der Region ein und die finanzielle Hilfe von Seiten der EU und den USA subventionierte die hoch ineffiziente, montenegrinische Wirtschaft. Die innere ökonomische Stabilität Montenegros spielte zu diesem Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, unter ihnen die EU, eine untergeordnete Rolle. Es wurde nicht genügend Druck auf die Region ausgeübt, ihre rhetorischen Reformbemühungen Wirklichkeit werden zu lassen und ihr marodes wirtschaftliches System zu erneuern.
Mit dem Sturz Milosevics im Jahre 2000 war die Gefahr, die für Instabilität in der Region stand, gebannt. Das Interesse der EU in Bezug auf Serbien& Montenegro änderte sich und die externen Stabilitätsbemühungen setzten auf eine Integration der Region. Montenegro war in den Vorbereitungen für ein Referendum, dessen positiver Ausgang Montenegro zu einem souveränen Staat machen sollte. Die Verhandlungen über eine Neufassung der Beziehungen waren in vollem Gange als die EU sich aus folgenden Beweggründen für einen gemeinsamen Staat einsetzte: Würde die Föderation Serbien und Montenegro bestehen bleiben, wäre es ein Rückschlag für die angestrebte Sezession des Kosovos. Denn nach der Meinung der Sezessionsbefürworter würde eine Abspaltung Podgoricas das Recht der Selbstbestimmung auch für das Kosovo gelten. Die EU fühlte sich gedrängt, schneller über den Status des Kosovos entscheiden zu müssen. Zudem wurden Dominoeffekte auf die Region befürchtet, so dass separatistischer Druck der Republika Srpska, der serbisch kontrollierten Entität in Bosnien- Herzegowina, zunehmen könnte, sowie Abspaltungsbemühungen in Mazedonien an Boden gewinnen könnten. Weitere Zweifel waren, dass die montenegrinische Gesellschaft in sich zur Unabhängigkeitsfrage stark gespalten war und Montenegro mit seinen 650.000 Einwohnern zu klein und arm sei, um als Staat bestehen zu können. Unter der Leitung von Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wurden am 24.12. 2001 Expertengespräche unter der Anwesenheit von Beobachtern der Europäischen Union in Belgrad, aufgenommen, die im Belgrader Abkommen mündeten. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass ihr Ergebnis, die Beibehaltung des Bundesstaates, von Anfang an fest stand. Man griff zu harten Druckmitteln. So wurden Podgorica finanzielle Konsequenzen angedroht und betont, dass eine Trennung von Serbien zu einer stark verlangsamten Aufnahme in die EU führen würde. Das Belgrader Abkommen wurde verabschiedet und nun, vier Jahre später, wird sich Montenegro voraussichtlich dennoch abspalten.

Ob, der starke Eingriff der EU zur Stabilität in der Region beitrug oder die Stabilisierung der Region durch eine Verlangsamung des Reformprozesses verzögert wurde, sei hier zur Diskussion gestellt. Welche Strategie zur Stabilisierung Serbien – Montenegros hätte die EU verfolgen sollen? Welche Position sollte die EU zukünftig gegenüber Serbien- Montenegro einnehmen?

DIE KOSOVOFRAGE WIRD 2006 BEANTWORTET
In diesem Jahr wird über den zukünftigen Status des Kosovos entschieden. Die Verhandlungen wurden bereits Ende 2005 unter Leitung UN- envoy Mertti Ahtisaari aufgenommen, nachdem die Region jahrelang in der Ungewissheit um ihren zukünftigen Status ausharren musste.
Seit den achtziger Jahren herrschen angespannte Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die sich von Provokationen bis hin zur extremen Anwendung von Gewalt äußern. Die anhaltenden Unruhen und Gewaltausbrüche veranlasste die NATO militärisch zu intervenieren, nachdem der Vertrag von Ramboulliet durch die starke militärische Offensive Milosevics im Jahre 1999 gebrochen wurde. Die Luftangriffe der NATO, die ohne Unterstützung der UN durchgeführt wurden, trafen hauptsächlich strategische Ziele in Jugoslawien, aber führten zu verstärkten Vertreibungen und gewaltsamen Handlungen der jugoslawischen Armee gegenüber Kosovoalbanern. Die serbische Bevölkerung, sowie Roma wurden im Gegenzug Ziel gewaltsamer Handlungen der albanischen Seite. Die weitere Eskalation des Konfliktes konnte jedoch vorerst durch das internationale Engagement verhindert werden, das im Jahre 2000 in einem UN Protektorat mündete. (mehr Hintergrundwissen bitte der Literatur entnehmen.) Die Formel „Standards before Status“ kennzeichnete die Politik der internationalen Gemeinschaft seit Beginn der UN- Mission UNMIK, die seitdem versucht die Region mittels State-Building-Maßnahmen und Demokratisierung zu stabilisieren. Die Transformation des Konfliktes bis hin zur friedlichen Konfliktaustragung gestaltete sich jedoch als schwierig, da keine konkrete Zielvorstellung vorlag. Die Ungewissheit über den zukünftigen Status könnte auch Grund für den erneuten Ausbruch gewaltsamer Handlungen im Jahre 2004 sein, als ethnische Albaner sich im Norden des Kosovos gewaltsam gegen ihre serbischen Nachbarn und die internationale Verwaltung wandten.
Obwohl UNMIK erfolgreich einen Prozess der ökonomischen Rekonstruktion anstoßen konnte und ein Mindestmaß an politischer Stabilität gewährleistet hat, wird die Mission stark aufgrund fehlender Legitimität, organisatorischer Kohäsion, institutioneller Kapazität und der Abwesenheit konkreter Ziele kritisiert. Ein kritischer Report des Botschafters Kai Eide im Jahre 2004 sprach sich für die Veränderung der Strategie im Kosovo aus und forderte „ more dynamic standards policy with achievable priorities reflecting the most urgent needs, including those for the future status.“ Zudem befürwortete er einen schnelleren Kompetenztransfer, provisorische Institutionen und ein systematisches capacity building. Dieser Report veränderte den Diskurs der internationalen Gemeinschaft über die Gegenwart und Zukunft des Kosovos und kam ins Rollen, so dass die Final Status Talks im Jahre 2005 beginnen konnten und bereits über eine Exit-Strategie diskutiert wird.
Der Ausgang der Verhandlung ist ungewiss und die Positionen der beiden Opponenten starr. Die Kosovoalbaner, die 90% der Bevölkerung ausmachen, fordern kompromisslos die Unabhängigkeit und akzeptieren auch mehrheitlich die internationale Präsenz in der Region, während die Kosovoserben die Lösung bevorzugen, in der Kosovo eine Provinz Serbiens mit weit reichenden Autonomierechten bleibt. Sie fürchten erneute Übergriffe der Kosovoalbaner auf Serben und serbische Kulturstätten und eine Verletzung der Menschenrechte. Serbien selber weiß, dass die Unabhängigkeit Kosovos früher oder später nicht mehr aufzuhalten ist, aber vertritt eine Position, die das Kosovo nicht aufgeben will. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Oktober 2006 zu betrachten. Premierminister Kostunica operiert mit der Formel „ more than autonomy, less than independance“ und erhofft sich durch Kooperation einen strategischen Vorteil bei den Verhandlungen zum SAA. Weitere Argumente sind, dass Kosovo zu instabil ist, um unabhänig von Serbien zu bestehen; eine Auffassung, die auch andere europäische Staaten teilen. Eine institutionelle Verbindung mit Serbien wäre für Kosovo unakzeptabel. Im Kosovo steht zur Zeit nicht fest, wer die Verhandlungen nach dem Tod des Präsidenten Rugova leiten wird und die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft einen Verhandlungspartner mit moderater Einstellung zu bekommen ist groß, denn die Gefahr, dass radikale Kräfte stärker werden besteht.
Auch die internationale Gemeinschaft ist in sich gespalten und die Präferenzen für den Final Status sind nicht einheitlich. Die USA legen besonderes Gewicht auf den Schutz der serbischen Minderheit und eine starke Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Ebene. Russland unterstützt die Institutionalisierung von starken Verbindungen zwischen Belgrad und Pristina. Tschechien hingegen vertritt eine extreme Position und spricht sich für eine Aufteilung Kosovos entlang ethnischer Linien aus. Slowenien steht für volle Unabhängigkeit, während Spanien, Italien und Griechenland Bedenken äußern, den Kosovo in die volle Unabhängigkeit zu entlassen. Zur Diskussion stehen ebenfalls die zukünftigen Rollen der NATO und der EU in der Region. Eine Strategie meint, die EU- Übernahme der Bosnien Mission könnte als Modell für den Kosovo dienen. Ob das Instrument der Konditionalität der EU stark genug ist, die Region zu stabilisieren sei in Frage gestellt, da der EU-Beitritt des Kosovo noch in weiter Ferne ist. Hat die EU die benötigten Kapazitäten eine zweite Mission zu leiten und ist ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik so einheitlich, dass sie als Akteur einen großen Teil der Verantwortung übernehmen können? Welche Strategie sollte die EU vor dem Hintergrund der Erweiterungsmüdigkeit einschlagen? Wie ist die „neue“ Friedenspolitik der EU zu bewerten? Kann man von einer Militarisierung und einer Abkehr vom Frieden mit friedlichen Mitteln sprechen?

LINKS

Radio Free Europe

European Stability Initiative

International Crisis Group

Stiftung für Wissenschaft und Politik

The Human Security Gateway

bearbeitet von Sina Greinert

Veranstaltungshinweis

2006-01-30T06:28:00.000-08:00

RESPEKT! IM KONFLIKT
13. Symposium für Interkulturelles Kommunikationsmanagement Das diesjährige Symposium beschäftigt sich mit der Variablen Respekt in interkulturellen Konfliktsituationen. Es versucht eine wissenschaftsdisziplinäre Differenzierung und Konturierung des Begriffs und stellt der Theorie die lebendige Praxis der Integrationsarbeit, Konfliktbearbeitung und Katastrophenhilfe entgegen.

In Vorträgen und Diskussionen werden an drei Veranstaltungstagen unterschiedliche Themenbereiche interkulturellen Kommunikationsmanagements erörtert. Titel dieser Veranstaltung: "Die Kunst des Intervenierens - zwischen Tradition und Vision."
Referenten:
Sven Chojnacki, Juniorprofessor Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, Otto Suhr Institut
Andreas Zumach, UNO Korrespondent der taz
Beate Wagner, Generalsekretärin der DGVN
Valentin Heyde, RespectResearchGroup

Information: www.ikmsymposium.de
16-20 Uhr, UdK Berlin, Hardenbergstr. 33, Raum 310

Zivile Konfliktbearbeitung im Zeichen erweiterter Sicherheitspolitik

2006-01-29T09:52:00.000-08:00

Im Mai 2004 erließ die Bundesregierung den Aktionsplan „Ziviles Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Damit soll zivile Konfliktbearbeitung als Querschnittsaufgabe in Politik und Gesellschaft verankert werden. Ein entsprechender Ressortkreis, bestehend aus Vertretern aller Ministerien, soll eine kohärente und koordinierte Erfüllung dieser Aufgabe gewährleisten. Beratend steht ihm ein Beirat aus Vertretern nicht-staatlicher Organisationen zur Seite. Im Rahmenkonzept heißt es " ... Krisenprävention erfordert (…) häufig eine enge Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Komponenten im Rahmen eines Sicherheitskonzepts, das politische, diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Mittel einschließt. ..."
Daraus folgt, dass nahezu alle sozialen Phänomene einen sicherheitspolitischen Bezug bekommen. Konfliktbearbeitung wird zur Querschnittsaufgabe, an der sicherheits- wie entwicklungspolitische Akteure gleichermaßen beteiligt sein sollen.

Politisch soll, so auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, derzeitige Ministerin des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Prävention Vorrang haben. Dennoch, Zivile Konfliktbearbeitung bezeichnet den bewussten Einsatz nicht-militärischer Mittel zur Vorsorge, Bearbeitung und Nachsorge von gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Begriff der „Bearbeitung“ impliziert, im Gegensatz zum Begriff der „Austragung“, die Mitwirkung einer ‚neutralen’ Drittpartei. Dabei kann es sich jeweils um in- wie ausländische, staatliche oder nichtstaatliche Akteure handeln.

Anfänge ziviler Konfliktbearbeitung
1992 setzte Boutros Boutros-Ghali mit seiner „Agenda für den Frieden“ den ersten Meilenstein der Zivilen Konfliktbearbeitung. Das Konzept an sich war nicht neu: Wirtschaftssanktionen wurden bereits als ‚Waffe’ gegen das Apartheid-Regime in Südafrika eingesetzt, die EU setzt seit ihrer Gründung auf Frieden durch supranationale Verrechtlichung. Zum Instrument der internationalen Beziehungen konnte es erst mit dem Ende des Kalten Krieges werden. Bis dahin waren die zentralen Akteure souveräne Staaten, die gleichzeitig das Monopol für den Frieden wie für den Krieg innehatten.

ZKB in der Europäischen Union
Im Jahr 1995 fand das Konzept Einlass in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union (EU). Als Reaktion auf die „Schocks“ in Somalia und Ruanda entwickelte sich eine selbstkritische Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Am Ende stand die Einsicht, dass Hilfe nie neutral ist (und es auch nie war). Mary B. Anderson erfasst in diesem Zusammenhang zwei Kriterien: Wirkungen durch Ressourcentransfer und durch implizite ethnische Botschaften. Aus der Forderung, Entwicklungsprojekte so zu gestalten, dass sie nicht Konflikt verschärfend wirken, leitete sich zudem die Forderung ab, Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung zu ergreifen.
Zunächst war dieses ‚neue’ Konzept nur auf die AKP-Staaten begrenzt. Es begann mit der Unterstützung der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) durch Frühwarn- und Peecekeeping Kapazitäten. 1996 wurden von der Generaldirektion für Entwicklungspolitik (DG VIII) folgende Grundsätze aufgestellt: (a) ‚Effective Ownership’ für Staaten und Regionalorganisationen sollten unterstützt werden. (b) Die Arbeit der EU-Kommission sollte sich auf frühzeitige Prävention gewaltträchtiger Konflikte richten (c) Ursachen für Gewalt sollten durch einen kohärenten Gesamtansatz angegangen werden, der auch ökon., ökolog. und soz. Hilfe mit umschließt. (d) Die Analysekapazitäten sollten ausgebaut werden (e) Der Informationsaustausch sollte gefördert werden.
1997 bestätigte der Europäische Rat der gemeinsamen Erklärung „Conflict Prevention and Resolution in Africa“ diese Grundsätze. 1998 wurde diese Position auf alle Entwicklungsländer ausgeweitet.

Es stellt sich die Frage, welche der oben genannten Grundsätze umgesetzt wurden: Zunächst lässt sich festhalten, dass im Bereich Ausbau der Analysefähigkeiten und der Netzwerkbildung einiges getan wurde: So wurden zahlreiche Plattformen zur Vernetzung und zum Informationsaustausch zwischen europäischer Institutionen, der Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) eingerichtet (die Kontaktdaten findet ihr weiter unten).
Das mit den Afrikanisch-Karibisch und Pazifischen Staaten (AKP-Staaten) 2000 verhandelte Cotonou-Abkommen setzt an anderer Stelle an: Entwicklungsgelder werden an die Erfüllung von ‚Good Governance’ Kriterien gebunden, womit eine Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einhergeht. Die Armutsbekämpfung, zur Überwindung struktureller Konfliktursachen soll intensiviert werden. Des Weiteren wird erstmalig die Rolle von NROs explizit in den Vertrag mit aufgenommen und ihre Funktion bei der gewaltlosen Konfliktbearbeitung betont. Auch ist eine Reform der Finanzierung enthalten, die den schnelleren und effektiveren Zufluss von Mitteln garantieren soll. Dennoch, alle Akteure sind sich einig, dass diese Maßnahmen nur dann greifen werden, wenn sie in ein kohärentes Gesamtkonzept eingebunden werden. Im Zielkonflikt mit der Handelspolitik kann sich das Cotonou Abkommen für die AKP Staaten eher hinderlich auswirken. Dieses beabsichtigt, die einseitigen Handelspräferenzen (die auch in den vier Vorgängerabkommen -Lomé I – IV- nur beschränkte Wirkung entfalten konnten) auf lange Sicht abzubauen, um sie so mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation kompatibel zu machen.

ZKB in der Bundesrepublik Deutschlands
Der Gedanke der ZKB erhielt in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) erst 1997 und damit recht spät die Aufmerksamkeit der politischen Institutionen. Mit dem Regierungswechsel 1998 wurde Krisenprävention aber zum Schwerpunkt bundesdeutscher Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik erklärt.
Im Juli 2000 erließ der Bundessicherheitsrat, in den auch das BMZ einzog, das Rahmenkonzept „Krisenprävention und Konfliktbeilegung“. Ziel ist es, in allen drei Phasen aktiv auf eine friedliche Konfliktbewältigung einzuwirken. Ausgangspunkt für Maßnahmen ist wie in der EU der erweiterte Sicherheitsbegriff.
Die entwicklungspolitische Debatte ist hier eng verknüpft mit der Schaffung des ‚Zivilen Friedensdienstes’. Damit erhielt die Entwicklungspolitik ihr eigenes Instrument, um direkt auf die Konfliktsituation und seine Austragung Einfluss zu nehmen. Unter der Federführung des BMZs, aber in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, NROs und Kirchen wurde hierfür 1999 das Rahmenkonzept „Ziviler Friedensdienst“ (ZFD) verabschiedet, für das im Jahr 1999 5 Milliarden DM zur Verfügung standen, die alljährlich aufgestockt worden (2002: 9,1 Mrd. Euro). Oberziel des ZFDs ist es, in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen Gewalt zu mindern oder zu vermeiden, Verständigung zu fördern und zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden beizutragen. Projektziele sind, den gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Konfliktpotenzialen zu fördern, vorhandene Ansätze zur Versöhnung und Friedenssicherung zu stärken und Beiträge zum Wiederaufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft zu leisten.
Außerdem wurde im Jahr 1999 bereits ein Indikatorenkatalog zur Krisenprävention entwickelt, der es ermöglichen soll, die Zuspitzung von Krisen in den Partnerländern frühzeitig zu erkennen. Dem wurde aber bisher kein institutioneller Prozess zur Aktivierung krisenpräventiver Maßnahmen angegliedert. Das BMZ zog damit die Konsequenzen aus seiner Politisierung. Die Zweiteilung von: 1. keinen Schaden anrichten, und 2. aktiv dem Gewaltausbruch entgegentreten, soll durch die Mainstreamaufgabe der zivilen Krisenprävention in der Entwicklungspolitik und dem Instrument des ZFDs gewährleistet werden.

Fragen an das Colloquium:
1) Die Entwicklungspolitik steht im Zeichen der Sicherheitsdiskussion. Überfordert sich diese damit nicht? Welche Chancen und welche Risiken ergeben sich aus der neuen Verzahnung von Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik?

2) Die im Colloquium besprochenen Konflikte wurden bzw. werden zu einem überwiegenden Teil gewaltsam ausgetragen. Externe Aufmerksamkeit erlangen Konflikte erst dann, wenn die Akteure zu militärischen Mittel greifen. Was sind die Gründe dafür? Was müsste sich ändern, um dem ‚Primat der Prävention’ gerecht zu werden?

3) NROs spielen in dem Konzept der Zivilen Konfliktbearbeitung eine wichtige Rolle. Sie gelten als neutrale Akteure und haben gemeinhin besseren Zugang zur Zivilbevölkerung. Mit welchen Problemen sind ausländische und inländische NGOs konfrontiert? Welche Probleme können sich aus der verantwortlichen Rolle gesellschaftlicher Organisationen für die Konfliktdynamik ergeben?

Links zum Thema

Ein erster Überblick:
C. Wellner/ A. Kirschner: Zivile Konfliktbearbeitung - Allheilmittel oder Leerformel?, 2005

Gesamtkonzepte und Rahmenbedingungen:
Gesamtkonzept ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung’, 2000

Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung’, 2004

Rat der Europäische Union, Zivile Krisenbewältigung

Institutionen der ZKB:
In Deutschland:
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitische Friedensarbeit

Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Projekt zivik

In der EU:
European Centre for Conflict Prevention und European Platform for Conflict Prevention

European Network for Civil Peace Services

European Peacebuilding Liaison Office

Weitere Texte zum Thema:
T. Debiel/ M. Fischer: Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung durch die EU, 2000

Bestandsaufnahme der ‚Plattform Zivile Konfliktbearbeitung’ zur ZKP in Deutschland, 2003

G. Maihold: Die sicherheitspolitische Wendung der Entwicklungspolitik: Eine Kritik des neuen Profils, 2004

bearbeitet von Jana Rosenboom

Naturkatastrophen – Ein Akteur?

2006-01-22T06:05:00.000-08:00

Sri Lanka und Aceh, zwei Konfliktregionen ein Jahr nach dem Tsunami:
Die politische Bedeutung von Naturkatastrophen.

Am 26. Dezember 2004 verschob sich der Meeresboden vor der Küste Sumatras innerhalb von Sekunden um mehrere Meter und löste dadurch eine verheerende Flutwelle aus, die sich in alle Richtungen über den Indischen Ozean ausbreitete und überall wo sie an Land traf Tod und Verwüstungen hinterließ. Hunderttausende Menschen starben, die Überlebenden fanden nur die Trümmer ihrer Existenz wieder und was das Wasser wieder an die Strände spülte.

Die zweite Welle war eine des Mitgefühls und der Anteilnahme der gesamten Weltöffentlichkeit und der internationalen Staatengemeinschaft. Der humanitären Katastrophe stemmte sich eine Vielzahl von Spenden, Aufbauhilfen und Unterstützung entgegen, rund 13 Milliarden Dollar sind in die betroffenen Regionen geflossen.

Besonders prekär war die Situation in den Konfliktgebieten der Region. In den mit am schwersten betroffenen Gebieten in Sri Lanka und Indonesien fanden und finden langjährige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungen und Separatisten statt.

Diese zwei Konflikte zeigen stellvertretend, wie sich Naturkatastrophen positiv bzw. negativ auf die Dynamik eines Konflikts auswirken können. Dabei stellen sich folgende Fragen: Wie können sich Konfliktparteien im Angesicht eines humanitären Desasters nach einer Naturkatastrophe dazu gezwungen sehen, ihre Streitigkeiten beizulegen – oder eben nicht. Ist die Gelegenheit einer friedlichen Beendigung eines Konflikts gegeben, um gemeinsam die Aufbauarbeit nach einer Katastrophe anzugehen? Oder bieten Katastrophen eine willkommene Möglichkeit für eine weitere Runde der Gewalt indem durch Eskalation der Lage Druck auf die Gegenpartei ausgeübt wird?

Anhand von Aceh und Sri Lanka werden zwei Konflikte ein Jahr nach einer Naturkatastrophe vorgestellt, und jeweils ein Beispiel für eine friedliche Lösung (Aceh) bzw. eine Eskalation des Konflikts (Sri Lanka) untersucht.

Aceh

Fragen an das Colloquium:

Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus dem MoU, das GOI hat nur ein Abkommen mit der GAM, nicht aber mit Aceh?

Welche weiteren (günstigen) Voraussetzungen neben dem Tsunami sprachen im Fall Aceh für eine Beilegung des Konflikts?

Welche Probleme tauchen bei der Reintegration der ehemaligen GAM Kämpfern auf, wie ist in diesem Zusammenhang die Behauptung zu verstehen, das Ziel der GAM (Merdeka/Unabhängigkeit) ist keinesfalls vom Tisch?

Humanitäre Situation

Aufbauprozess

Karten und Abkommen

Zum Friedensprozess 2002

Umfangreiches Material zum Post-Tsunami Prozess

SRI LANKA

Fragen an das Colloquium:

Hätte eine gezieltere Verteilung der Hilfsgüter und -gelder die Eskalation des Konflikts verhindern können?

Und damit verbunden:

Können externe Akteure durch die Verteilung von Hilfsgütern und -geldern Einfluss auf Friedensprozesse nehmen und wenn ja wie viel?

Welche Anreize müsste man geben, um die LTTE wieder für den Friedensvertrag zu gewinnen?

AKUF

Alertnet

Reliefweb

Human Security Gateway

Tamilnet

CIA Factbook (Facts&Figures)

Disaster Management in Sri Lanka (gute Karten)

Policy Empfehlungen zur Senkung des Gewaltniveaus in Lateinamerika

2006-01-15T03:17:00.000-08:00

von Chi-Huy Tran

Aus Lateinamerikanischer Sicht:
- Es ist es unerlässlich, dass sich eine unabhängige Justiz etabliert, denn aktuell besteht noch in keinem einzigen lateinamerikanischem Land ein funktionierendes Rechtssystem. Die Justiz muss hierbei zwei essentielle Funktionen erfüllen:
Zum eine muss sie der Willkür des Staats Einhalt gebieten und eine effektive Kontrolle ausüben, zum anderen die weit verbreiteten Kriminalität strafrechtlich verfolgen – so schätzt man die Fälle straffreier Verbrechen auf 98%.
- Der Staat muss das Gewaltmonopol innehabe, sowohl geographisch als auch funktional. So existieren Regionen in Lateinamerika, die faktisch dem staatlichen Einfluss entzogen sind und rechtsfreie Räume bilden, somit sich regelrecht „Gewaltnischen“ entwickeln können. Auf funktionaler Ebene kann z.B. die Kolumbianische Regierung der Farc keine Sicherheitsgarantien geben im Falle einer Entwaffnung, da sie keine Kontrolle über die Paramilitärs und Teilen des eigenen Sicherheitsapparates ausübt, was eine friedliche Beilegung des Konfliktes drastisch erschwert. Außerdem zeichnet sich eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung der Sicherheit ab, der die Ungleichheiten in den Gesellschaften noch verschärft und das eigentlich kollektive Gut Sicherheit nur noch privilegierten Gruppen zukommt.
- Die in den 80er Jahren begonnene Demokratisierungsphase Lateinamerikas sollte stärker einen „bottom-up“ Pfad verfolgen, um eine stabile und nachhaltige Akzeptanz zu fördern. Dabei sollte die Zivilgesellschaft gestärkt werden und das Subsidiaritätsprinzip akzentuiert, da es in Lateinamerika starke indigene Gruppen gibt, deren Traditionen und Ordnungsmechanismen inkooperiert werden sollte.
- Eine wichtige Rolle zur Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit, und damit zur Konfliktbewältigung, spielen die Wahrheitskommissionen, deren Arbeit aber effektiv durch die Amnestiegesetze konterkariert wird. Deshalb sollten die Amnestiegesetze auf die politische Agenda und in den öffentlichen Diskurs, um den gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu forcieren.

Aus US Amerikanischer Sicht:
- Stay out.

Aus Europäischer Sicht:
- Bessere Koordinierung der Entwicklungshilfe.
- Verantwortung übernehmen für die koloniale Vergangenheit?

Diese „Policy Empfehlungen“ spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten des Autors wider.

2006-01-14T14:23:00.000-08:00

Das Imperium schlägt zurück oder alter Wein in neuen Schläuchen? Der Gaskrieg zwischen der Ukraine und der Russländischen Förderation

Mit einer am 4. Januar 2006 zustande gekommen Einigung zwischen Vertretern des russischen Gasmonopolisten Gazprom und des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz Ukrayiny endete vorläufig der so genannte „Gaskrieg“ zwischen Russland und der Ukraine, dessen Höhepunkt eine dreitägige Unterbrechung der russischen Gaszufuhr in die Ukraine war. Ursache des Streites war eine von der russischen Seite geforderte Preiserhöhung um ca. 450% - von US$ 50 auf US$ 230 – 250 für 1000 Kubikmeter Gas - zur Anhebung des bisher stark subventionierten Gaspreises auf Weltmarktniveau, nachdem eine ukrainische Delegation im April letzten Jahres eine Teilrevision des bis 2009 geltenden Liefervertrages gefordert hatte. Nach der damaligen Ansicht der ukrainischen Delegation waren die Kosten für den Transit des russischen Gases über ukrainisches Territorium zum Weiterverkauf nach Europa in dem Vertrag, der von der vorigen Regierung unter Leonid Kutschma ausgehandelt worden war, stark unterbewertet. Die Einigung basiert auf einem komplexen Schema, nachdem die russischen Gaslieferungen an die Ukraine rückwirkend ab 1. Januar 2006 über eine Drittfirma, das in der Schweiz angesiedelte Joint Venture RosUkrEnergo AG abgewickelt werden, während die Transitgebühren erhöht und nunmehr nicht mehr in Gas, sondern in Geld beglichen werden. Während der Deal von den leitenden Managern beider Seiten als Erfolg gefeiert wurde, welcher die langfristige Versorgung garantiert, werfen nunmehr publik gewordene Details immer mehr Fragen auf.

Die ersten Auswirkungen des Streites sind inzwischen sichtbar, wenngleich längst nicht alle Folgen bereits abzuschätzen sind. In der Ukraine ist es inzwischen zu einer Regierungskrise gekommen, nachdem das Parlament den Premierminister und sein Kabinett unter dem Vorwurf der Unfähigkeit, ukrainische Interessen zu schützen, entlassen hat – obwohl rechtlich unklar ist, ob das Parlament dazu überhaupt die Befugnis besitzt. In der westlichen Öffentlichkeit ist das ohnehin geringe Ansehen der Russländischen Förderation (RF) weiter gesunken, während sich Vertreter westeuropäischer Staaten und der EU nur sehr zurückhaltend in die Debatte eingeschaltet haben. In Deutschland ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Atomaussstieges und der Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung vor allem von Politikern der Union erneut mit Nachdruck gestellt worden. In den westlichen Medien wurde der Gasstreit ausgiebig begleitet. Wie bereits zu Zeiten der sog. „Orangenen Revolution“ ist die Ukraine zum Medienstar aufgestiegen, während Russland wiederholt imperiale Großmachtspolitik mit Gaslieferungen als Waffe vorgeworfen, die Sicherheit der russischen Gaslieferungen in Frage gestellt und Gazprom als zweites Außenministerium der RF bezeichnet wurde.

Es stellt sich hier die Frage, ob die Bewertung des Gaskrieges als Beweis für nostalgisch-imperiale Ambitionen der RF gerechtfertigt ist oder eher einen Ausdruck russophober Tendenzen in der westlichen Medienlandschaft, welche den Konflikt enthistorisiert, darstellt. Meiner Meinung nach handelt es sich jedenfalls eher um einen neuen Höhepunkt in einem mindestens seit Zusammenbruch der UdSSR schwierigen Nachbarschaftsverhältnis, dass durch Pfadabhängigkeiten des sowjetischen Vermächtnisses einerseits und Schwierigkeiten im jeweiligen nationalen Selbstfindungsprozess andererseits geprägt ist. Zur Verschärfung des Konfliktes trugen weiterhin innenpolitische Verschiebungen in der Ukraine seit der sog. „Orangenen Revolution“ und Machtkämpfe innerhalb des Kremls bei.

Der Hintergrund: eine schwierige Nachbarschaft seit Ende der UdSSR
Eine kurze Vorbemerkung: viele westliche Kommentatoren scheinen zu unterstellen, dass die RF mit der Rechtsnachfolge der UdSSR auch gleich die imperiale Attitüde der Sowjetunion übernommen hatte. Allerdings ist festzuhalten, dass die imperiale Politik der UdSSR keineswegs eine russisch dominierte Politik war. Vielmehr waren gerade ethnische Ukrainer in sowjetischen Strukturen – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – überrepräsentiert. Die sowjetische imperiale Politik war also nicht (nur) eine russische imperiale Politik, sondern mindestens auch eine ukrainische imperiale Politik.

Sowjetische Vermächtnisse Teil I: die Verzahnung der Energiesektoren
Aufgrund der sowjetischen Standortpolitik – einer Ballung von jeweiliger Produktionskompetenz an einem Ort – sind der russische und der ukrainische Energiesektor eng verzahnt. Das Know-How der sowjetischen Energieindustrie entstand Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts vor allem an ukrainischen Ingenieursschulen. Deshalb waren die meisten Ingenieure und Arbeiter, welche die riesigen Gas- und Ölvorkommen in Sibirien erschlossen, Ukrainer. Bis Mitte der 90er Jahre waren Ukrainer bei Gazprom dominant. Das Zentrum zur Produktion großer und kleiner Pipelines befand sich bis Ende der 90er Jahre in der Ukraine, nur Pipelines mittleren Durchmessers wurden mehrheitlich in der RF hergestellt. Erst seit kurzem gibt es Bestrebungen zur Nationalisierung der jeweiligen Produktion von Pipelineinfrastruktur. Weiterhin standen die meisten Gasspeicher der UdSSR – wichtig, um auf saisonalen Nachfrageschwankungen reagieren zu können – in der Ukraine und damit nahe an den europäischen Abnahmeländern. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR stellte sich bald die Frage nach einer Neuregelung der Gaslieferungen, was auch Anfang der 90er Jahre zu einer Reihe von kleineren Konflikten zwischen der RF und der Ukraine führte. Insgesamt drei Mal – einmal 1992 und zweimal 1993 – drehte die RF der Ukraine die Gaszufuhr ab, jedoch konnten diese Konflikte immer relativ rasch wieder beigelegt werden. Bereits damals zweigte die Ukraine Gas ab, was zu Lieferausfällen in den europäischen Staaten führte.

Aufgrund der engen Verzahnung der ukrainischen und der russischen Energiesektoren, die nur sehr langsam in nationalstaatliche Kompetenzen aufgelöst wird, bleiben in der Frage der Energielieferungen in den Westen die Ukraine und die RF langfristig aufeinander angewiesen – auch nach Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline. Die Verantwortlichen müssen deshalb in der Lage sein, eine tragfähige Vertrauensbasis, auf der die Arbeitsbeziehungen fußen, aufzubauen.

Sowjetische Vermächtnisse Teil II: die Krim und die Schwarzmeerflotte
Ein weiterer wichtiger Punkt der gegenseitigen Nachbarschaftsbeziehungen, der auch während des letzten Gasstreites immer wieder auftauchte, war die Flottenbasis der Schwarzmeerflotte (SMF) in Sevastopol auf der Halbinsel Krim. Die Krim wurde der Ukraine 1954 von Nikita Kruschtschow zur Feier der 300jährigen Union zwischen Russland und der Ukraine geschenkt – natürlich ohne, dass die bis heute mehrheitlich russische Bevölkerung ein Mitspracherecht gehabt hätte. Sevastopol, gegründet 1784 um den Anspruch des russischen Imperiums auf die Hoheit über das Schwarze Meer zu unterstreichen, war der wichtigste Warmwasserhafen der Sowjetunion. Sowohl Sevastopol als auch die SMF ist für Russland immer noch von allergrößter strategischer Wichtigkeit, da ohne Kontrolle über diese beiden Ressourcen eine Versorgung Russlands über den Seeweg in Krisenzeiten nicht garantiert werden kann.

Es erstaunt von daher nicht, das sowohl die Krim, als auch die Frage nach der Kontrolle über Sevastopol und der Schwarzmeerflotte ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste - Streitpunkt zwischen der RF und der Ukraine nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR war. Im April 1994 verschärfte sich die Krise dermaßen, dass sogar ein Krieg zwischen der RF und der Ukraine um die Kontrolle über die Krim nicht mehr ausgeschlossen wurde. Erst im Mai 1997 wurde ein Vertrag abgeschlossen, welcher unter anderem vorsah, dass die SMF zur Hälfte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden sollte, die Krim und Sevastopol als Teile des souveränen Staatsgebiets der Ukraine anerkannt wurden und die RF die Häfen in und um Sevastopol bis 2017 für eine jährlich Gebühr in Höhe von US$ 97,75 Millionen mieten würde. Seitdem sind jedoch um die Höhe der Miete und vorgeworfene Vertragsverletzungen immer wieder kleinere Konflikte ausgebrochen, der letzte als am 13. Januar 2006 ukrainische Soldaten die Kontrolle über den Leuchtturm von Jalta übernahmen, welcher den hydrographischen Dienst des russischen Teils der SMF beherbergt.

Die „nationale Frage“ in der Ukraine
Die Frage nach einer eigenständigen nationalen Identität ist wie jede nationale Frage in der ehemaligen Sowjetunion vor allem eine politische Frage von allerhöchster Sensibilität. Während die meisten Russen – und einige Ukrainer selbst (einige der wichtigsten ukrainische kulturelle Eliten (z.B. Nikolai Gogol und Michail Bulgakov), um die sich eine nationale Identifikation hätte bilden können, sprachen Russisch und hatten eine eher abschätzige Meinung der ukrainischen Sprache und der dazugehörigen Kultur) - die Vorstellung der ukrainischen Nation als einer eigenständigen seltsam finden, bildete sich vor allem im Westteil der Ukraine eine starke ukrainische Identität aus. Diese identifizierte sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor allem durch den Hinweis auf eine lange Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes unter den Russen und der Sowjetunion und hat dementsprechend eine ausgeprägt antirussische Konnotation.

Heute ist die Ukraine einigermaßen klar in einen ukrainisch geprägten Westeil und einen russisch geprägten Ostteil gespalten. Die ethnische Teilung übersetzt sich auch in politische Trennlinien. 22% der Bevölkerung sind Russen, ca. 30% sind russisch sprechende Ukrainer und 45% sind ukrainisch sprechende Ukrainer. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Gruppen ist dynamisch und schlägt sich im Wahlverhalten wieder. Das Zünglein an der Waage bildet jeweils die Gruppe der Russisch sprechenden Ukrainer. Bei den Wahlen im Herbst 2004 standen sich der „russische“ Kandidat Janukowitsch, der von Vorgänger Kutschma und Wladimir Putin unterstützt wurde, und der „ukrainische“ Kandidat Juschtschenko, der eine pro-westliche Politik befürwortete und von ukrainischen Nationalisten und europäischen Staaten unterstützt wurde. Bei der Wahl stimmten immerhin 44% der Wahlberechtigten gegen Juschtschenko und seine pro-westliche Politik. Die Niederlage von Janukowitsch, der angeblich immerhin US$ 300 für seinen Wahlkampf von Moskau erhalten hatte, wurde sowohl in der russischen Bevölkerung als auch bei westlichen Experten als schwere außenpolitische Niederlage für Präsident Putin gewertet.

Das Vorspiel des aktuellen Gaskonfliktes
Im August 2004 wurde ein bis 2009 geltender Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrayiny abgeschlossen. Nur ausgewählte Teile des damaligen Abkommen wurden veröffentlicht, aus denen aber hervorgeht, dass der Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter Gas nur das Gas betraf, welches als Ausgleichszahlung für die Transitgebühren bestimmt war. Dies sind nur ca. 15 Milliarden Kubikmeter, der Gesamtbedarf der Ukraine beträgt für 2006 allerdings 76,5 Milliarden Kubikmeter, wovon nur ca. 20 Milliarden aus ukrainischer Produktion stammen. Dieses wichtige Detail der Verträge wurde von den meisten Kommentatoren bislang übersehen. Der Vertrag wurde übrigens bereits damals als politisch motiviert bewertet – es wurde angenommen, dass eine vertragliche Vereinbarung über die Lieferung von billigem Gas die Chancen des vom Kreml favorisierten Kandidaten Janukowitsch im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2004 steigern sollte, und entsprechend von westlichen Experten kritisiert.

Eine Lieferung von Gas zum Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter entspricht einem russischen Verdienstausfall von US$ 3 bis 5 Milliarden pro Jahr, wenn man den Verkauf zu Marktpreisen zu Grunde legt. Eine derartige Subventionierung stößt sowohl in Kreisen der russischen Eliten wie auch der russischen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Zum Vergleich: dieser Betrag ist mehr als die gesamten europäischen Hilfen für die Ukraine in den letzten 14 Jahren. Die US Hilfen betrugen für 2005 insgesamt „nur“ US$ 176 Millionen, obwohl die Förderung der sog. „Orangenen Revolution“ ein besonderes Anliegen der Bush-Administration war.

Ein weiteres Detail des Vertrages war die Abmachung zur Entwicklung eines ukrainisch-russischen Konsortiums unter Einbeziehung Deutschlands zur Entwicklung und Kontrolle der Pipeline-Infrastruktur. Diese Abmachung wurde von Präsident Juschtschenko kurz nach seiner Amtsübernahme stillschweigend fallen gelassen.

Die Kontrolle über das ukrainische Unternehmen Naftogaz Ukrayiny übernahm kurz nach der Wahl Juschtschenkos einer seiner Klienten – der Vorsitzende der Partei „Kongress der ukrainischen Nationalisten“ Iwtschenko, der mit antirussischen und antisemitischen Äusserungen aufgefallen war. Unter seiner Führung wurde von der ukrainischen Seite bereits im April 2005 vorgeschlagen, die Transitkosten für russisches Gas auf dem Weg nach Europa zu erhöhen und die entsprechenden Teile des geltenden Vertrages zu revidieren. Von der russischen Seite wurde daraufhin im Juni 2005 der Vorschlag gemacht, den gesamten Vertrag neu zu verhandeln – verbunden mit einem Ultimatum. Allerdings war die ukrainische Führung zu diesem Zeitpunkt derart in innenpolitische Grabenkämpfe verstrickt, dass es nie zu Neuverhandlungen kam und die russische Frist verstrich.

Zusätzlich erschwert wurde der gesamte Verhandlungsprozess durch die Tatsache, dass die Ukraine 5 bis 6 Milliarden subventionierten Gases zu Marktpreisen an europäische Kunden mit einem geschätzten Profit in Höhe US$ 1 Milliarde weiterverkauft hatte.

Die russische Entscheidung, Weltmarkpreise für Gaslieferungen an die Ukraine anzulegen, fiel nachdem im Oktober 2005 der größte ukrainische Stahlkonzern zu einem Weltmarkpreis von US$ 4,8 Milliarden an eine indische Gesellschaft verkauft wurde. Energiekosten machen 70% des Stahlpreises aus. Im Dezember schließlich wurde die Ukraine dann von der EU offiziell als Marktwirtschaft anerkannt.

Der Deal: wirklich eine langfristige Perspektive?
Die Präsentation des den Konflikt lösenden Deals am 4. Februar durch die Vorsitzenden von Gazprom und Naftogaz Ukrayiny wurde als großer Erfolg für eine mittelfristig – laut den Sprechern wurde für das Abkommen eine Laufzeit von fünf Jahren angesetzt - gesicherte Versorgung der Ukraine mit Gas gewertet. Die Inhalte der Präsentation jedoch unterscheiden sich stark von dem tatsächlichen Abkommen, das inzwischen auf der Webseite der national-oppositionellen Politikerin Julia Timoschenko veröffentlicht wurde. Laut diesem Dokument wurde eine Einigung über den Gaspreis nicht auf fünf Jahre, sondern nur auf sechs Monate erzielt. Die einzige weitere substantielle Einigung ist eine Anhebung des Transitpreises für nach Europa zu exportierendes russisches Gas auf US$ 1,60 pro 1000 Kubikmeter Gas auf 100 km Transitstrecke, die zukünftig in Geld und nicht mehr in Gas zu begleichen sind. Die Analyse des Dokumentes legt nahe, dass Gazprom substantielle kommerzielle Interessen an das Joint Venture RosUkrEnergo AG abgegeben hat, dessen Eigentümer unbekannt sind. In diesem Licht erscheint die Einigung eher als ein Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb russischer Eliten, in dem die Ukraine eher eine Zuschauerrolle gespielt hat.

Fragen an das Colloquium:
1) Meiner Meinung nach spielt ein vom westlichen Beobachtern angenommener russischer Imperialismus in dem aktuellen Gasstreit zwischen der RF und der Ukraine keine Rolle. Welche Gegenargumente, die ein imperiales Motiv nahe legen, könnte es geben?

2) Die RF scheint in der westlichen Presse regelmäßig nicht sehr gut wegzukommen. Was könnten die Gründe dafür sein?

3) Besteht die Gefahr, dass die Gasversorgung durch die RF vermehrt als politische Waffe eingesetzt werden könnte, eurer Meinung nach tatsächlich? Welche Maßnahmen sollten europäische Staaten ergreifen, um einer solchen Gefahr zu begegnen?

4) Wie ist die These, dass die Einigung eher ein Ergebnis eines innerrussischen Machtkampfes war, im Hinblick auf die aktuelle innenpolitische Lage in der RF zu bewerten?

Quellen
Die meisten Informationen, die in diesem Beitrag verwertet wurden, stammen aus Beiträgen einer recht rege geführten Diskussion auf dem Mailverteiler des Netzwerkes Junge Osteuropa-Experten oder Zeitungsartikel, die über Johnson’s Russia List verschickt wurden.

Den Wortlaut des Vertrages findet man hier (auf russisch)

bearbeitet von Cornelius Graubner

Friedens- und sicherheitspolitische Trends in Lateinamerika

2006-01-07T02:36:00.000-08:00

Demokratisierung
Den Ländern Lateinamerikas schien es seit ihrer Unabhängigkeit zu Beginn des 19.Jahrhunderts lange Zeit nicht gelungen zu sein, eine stabile politische Ordnung aufzubauen. In der Tat war der kontinuierliche Wechsel zwischen Diktatur und Demokratie einer der auffälligsten Merkmale der politischen Entwicklung des Subkontinentes. Im Zeitraum 1930 bis 1980 fanden 40 Prozent der Regierungswechsel durch Putsche statt, seit den 90ern gab es so gut wie keine gewaltsamen Umstürze mehr. Eine These lautet, dass die so genannte „Dritte Welle der Demokratisierung“ (Huntington) Mitte der 1970er ein gewisses Maß an Stabilität in die Region brachte. Aktuell gibt es nach Freedom House in ganz Mittel- und Südamerika kein Land mehr, dass nicht als „frei“ oder zumindest als „teilweise frei“ gilt.
Die jüngste Präsidentschaftswahl, die fair und frei verlief, fand in Bolivien statt.

Bolivien
Bolivien galt lange Zeit als einer der unbeständigsten Länder Lateinamerikas, denn seit der Unabhängigkeit 1825 gab es dort eine kontinuierliche Serie von etwa 200 Staatstreichen.
Mit der Etablierung einer vergleichsweise demokratischen Zivilregierung seit 1982 herrscht in Bolivien trotz großer Missstände aber eine relativ stabile Ordnung.
Des Weiteren bildete der Sieg des indigenen Kokabauers Evo Morales am 18.12. 2005 den Auftakt einer Serie von Wahlen, die dieses Jahr in 11 Staaten des Kontinentes anstehen. Diese Wahlserie könnte als weitere Etappe im Konsolidierungsprozess des Kontinentes gewertet werden.

Fragen
Zeigen die zunehmenden Demokratisierungsbedürfnisse und –fortschritte Lateinamerikas, dass in Zukunft mit weniger Konflikten oder Konflikten niedrigerer Intensität zu rechnen ist? Oder aber handelt es sich bei der Demokratisierung des Kontinentes lediglich um eine funktionale Änderung der politischen Systeme, die Historie und „Kultur“ der politischen Gewalt wird also in naher Zukunft weiterhin existieren?

Einfluss der USA in Lateinamerika

Seit der Monroe Doktrin 1823 hat die USA ihre südlichen Nachbarn als ihren „backyard“ definiert - eine Region, in der die USA ihre Interessen berührt sieht und für sich deshalb das Recht in Anspruch nimmt, mal offen, mal verdeckt in die Angelegenheiten der süd- oder mittelamerikanischen Staaten zu intervenieren. Die Auswirkung US amerikanischer Außenpolitik auf Lateinamerika ist in ihrer ganzen Dimension schwer zu fassen, da mehrere Aspekte, sowohl die ideologische, kulturelle, ökonomische als auch sicherheitspolitische Ebene, tangiert werden. Im Friedens- und Sicherheitspolitischem Kontext nimmt neben dem Stützen oder Stürzen bestimmter Regime aber insbesondere die Militärhilfe eine besondere Rolle ein. Im Zeitraum von 2000-2006 hat sich allein das Volumen der Foreign Military Financing um das 34fache vergrößert (wohingegen die zivile Entwicklungshilfe um 40% abgenommen hat). Dies hat insbesondere in Kolumbien weitreichende Auswirkungen.

Kolumbien
Kolumbien stellt im modernen Lateinamerika insofern eine Besonderheit dar, als dass in dem Land noch der einzige langjährige Konflikt herrscht. Dieser dauert nun schon etwas mehr als 40 Jahre an und zwischen den drei Konfliktparteien - der Regierung, den Paramilitärs (AUC) und den Guerillas (Farc und ELN) – scheint sich keine politische Lösung abzuzeichnen, denn Präsident Uribe verfolgt ein militärisches Vorgehen. Die kolumbianische Regierung bezieht aus den USA im Rahmen des so genannten „War on Drugs“ immer umfangreichere Militärhilfen und Waffenlieferungen - ein Trend, der eher als Konfliktfördernd gelten kann.

Fragen:
Ist der Fokus der kolumbianischen Regierung auf eine militärische Lösung Erfolg versprechend, insbesondere da eine Pattsituation besteht? Ist andererseits eine politisch Lösung denkbar, da die einzelnen Parteien durchaus vom weiteren Fortbestehen der Gewalt durchaus profitieren?

Hintergründe
AKUF
ICG I
ICG II

Analysen:
HSFK

International Monetary Fund
World Policy Institute I
World Policy Institute II

bearbeitet von Chi-Huy Tran

Äthiopien vs. Eritrea: Konsolidierung von Staatlichkeit als Konfliktstoff – die andere Zukunft Afrikas?

2005-12-30T14:44:00.000-08:00

Seit dem 31. Juli 2000 stehen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea. Die Hauptaufgabe der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) besteht darin, die 25 Kilometer breite Temporäre Sicherheitszone (TSZ) zu überwachen, die die ehemaligen Kriegsparteien auseinander halten soll. Eine Aufgabe, die den mehr als 3300 Soldaten und Militärbeobachtern in den letzten Monaten deutlich erschwert wurde.

Anfang Oktober 2005 verbot Eritrea Hubschrauberflüge über seinem Hoheitsgebiet und schränkte die Bewegungsfreiheit der UN-Truppen ein. Am 7. Dezember forderte Eritrea UNMEE-Teilnehmer aus Nordamerika, Europa und Russland ohne Angabe von Gründen auf, das Land binnen zehn Tagen zu verlassen. Am 14.12. beschloss der Sicherheitsrat, der Abzugsforderung Folge zu leisten. Am 23.12 begann Äthiopien mit dem Rückzug von Einheiten aus dem Grenzgebiet, einen Monat nachdem der Sicherheitsrat beiden Parteien ein Ultimatum gestellt hatte, ihren Anfang November begonnen Truppenaufmarsch in der Region rückgängig zu machen.

Sollte der Konflikt allerdings weiter eskalieren, werden die UN einen Krieg, der wahrscheinlich noch heftiger wüten würde als der zwischen 1998 und 2000, nicht verhindern können. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea (1998-2000) war einer der ganz wenigen zwischenstaatlichen Kriege seit Ende des Kalten Krieges. Auslöser war der Einmarsch eritreischer Truppen in den Ort Badme, Konfliktgegenstand der ungeklärte Grenzverlauf zwischen beiden Staaten. Für Spannungen im Vorfeld der militärischen Auseinandersetzung sorgten die Aufkündigung der bestehenden Währungsunion durch Eritrea (Einführung einer eigenen Währung) sowie Maßnahmen in der bilateralen Handelspolitik beider Länder.

Historische Entwicklung

Das Gebiet des heutigen Eritrea wurde Ende des 19. Jahrhunderts von Italien kolonisiert, gegen den Willen und Anspruch Äthiopiens. Im 2. Weltkrieg wurde Eritrea von Großbritannien besetzt, 1950 unterstellten die Vereinten Nationen das Gebiet als Region mit Autonomiestatus dem Staat Äthiopien, der es 1962 annektierte. Dies führte zur Bildung von Widerstandsbewegungen, die den bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung und für ein eigenständiges Eritrea aufnahmen. 1974 putschte das Militär und es kam zum Sturz des Monarchen Haile Selassie, der Äthiopien mit kurzer Unterbrechung (1936-41) seit 1930 regiert hatte. Im Kampf gegen die Militärdiktatur begann die führende eritreische Widerstandsbewegung, die Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF), ab 1988 ihre Offensiven nach mehrjähriger Unterbrechung wieder mit der führenden äthiopischen Oppositionsgruppe, der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), zu koordinieren. Dies trug entscheidend zum Sturz des Regimes und zur Auflösung der äthiopischen Armee bei. Die Folge dieser Zusammenarbeit war, dass Eritrea in einem Referendum über seine Unabhängigkeit abstimmen durfte, die es de jure am 24. Mai 1993 erklärte.

Nach der Sezession Eritreas betonten beide Staaten ihr freundschaftliches Verhältnis zueinander. Dennoch kam es bald zu vor allem wirtschaftlichen Spannungen, vor deren Hintergrund auch der ungeklärte Grenzverlauf, sprich die territoriale Frage an Bedeutung zunahm. Eine erste Eskalation des Grenzkonflikts erfolgte bereits im Juli 1997, als äthiopische Armee-Einheiten in einen eritreischen Grenzabschnitt einmarschierten und die eritreischen Lokalverwaltungen durch eigene auswechselten. Anfang Mai kam es dann in der Grenzstadt Badme zu einem bis heute ungeklärten Schusswechsel zwischen eritreischen und äthiopischen Sicherheitskräften, der auf beiden Seiten Todesopfer forderte und der als Auslöser für den zweijährigen Grenzkonflikt gilt. Nach heftigen Kämpfen erklärte am 31. Mai 2000 Äthiopien als siegreiche Partei den Krieg, dem mehr als 70.000 Menschen zum Opfer fielen, für beendet. Am 18. Juni 2000 unterschrieben die Kriegsparteien in Algier ein Friedensabkommen, welches maßgeblich durch den Einsatz der OAU zu Stande gekommen war. Im Januar 2001 rückten die Einheiten der UNMEE ins Grenzgebiet ein.

Fragen:

1) Welche Ursachen liegen dem Konflikt zu Grunde? Welche Erklärungsebenen können dabei unterschieden werden?

2) Welchen Beitrag leisten regionale und internationale Organisationen zur Konfliktbearbeitung bzw. welchen Einluss haben sie darauf? Warum hat die UN und nicht die OAU respektive die AU das Mandat der Friedensmission übernommen?

3) In einem Artikel für Foreign Policy (Mai/Juni 2001, S. 66 f.) schreibt William Zartman bezüglich Afrika: „(…),had boundary demarcation taken place, debilitating border wars between Eritrea and Ethiopia, Mali and Burkina Faso, Senegal and Mauritania, and Nigeria and Cameroon would have been much less likely to break out.“ Bedeutet dies angesichts einer wachsenden Anzahl sich (auf äußeren Druck) konsolidierender Staaten, dass zukünftig Grenzstreitigkeiten immer häufiger Auslöser von Konflikten sein werden? Stellt die Konsolidierung von Staatlichkeit ebenso wie der Staatszerfall eine Sicherheitsbedrohung für Afrika dar? Welche Konfliktbearbeitungsmechanismen stehen der internationalen Gemeinschaft diesbezüglich zur Verfügung und ist diesen Entwicklungen mit klassischen Mitteln beizukommen?

Literatur:

Hintergrund:
AKUF
UPPSALA

Analysen:
ICG (2005): Ethiopia and Eritrea: Preventing War
ICG (2003): Ethiopia and Eritrea: War or Peace?

Sicherheitsarchitektur in Afrika:
Adebajo, Adekeye: The Curse of Berlin: Africa's Security Dilemmas, in: IPG 4/2005

Konflikt Äthiopien-Eritrea
Friedensabkommen von Algier
UNMEE
Eritrea-Ethiopia Boundary Commission

Nachrichten:
Reliefweb
Alertnet

Policy-Empfehlungen zur internationalen Ugandapolitik

2005-12-14T06:21:00.000-08:00

von Stefan Skupien

Die Lord Resistance Army stellt Analysten und Beobachter vor einige Schwierigkeiten. Die im Norden Ugandas tätige Rebellenarmee bewegt sich in einer politischen Grauzone, weil sie zwar keine klar definierte und zielstrebig verfolgte staatspolitische Programmatik aufweist, aber dennoch eine Form der Vergesellschaftung darstellt, auch wenn kein direkter Anspruch auf Territorium erhoben wird. Damit ist sie Gegenstand der politikwissenschaftlichen Analyse, mehr noch seitdem das Ausmaß der Gewaltanwendung ein Politikum darstellt.

Demnach müssen zuallererst die Größe, Organisationsstrukturen und Motive der Gruppe, bzw. ihrer Führung herausdestilliert werden, um angemessene Handlungen generieren zu können. Sollte es sich nämlich um eine Mafiaähnliche Gewaltökonomie, in diesem Fall auf der Entführung von Kindern basierend, handeln ergibt sich ein klarer Auftrag an die bewaffneten Streitkräfte Ugandas die Rebellen zu entwaffnen und ihr Wirkungsgebiet zu befrieden. Neben dieser betont militärischen Komponente spielten die Friedensverhandlungen lediglich eine unterstützende Funktion, indem sie jegliche Gewalteskalationen durch Amnestieangebote zu unterbinden versuchten. Lokale Initiativen zur Konfliktlösung sollten dennoch von allen Seiten unterstützt und deren Erfolg nicht prinzipiell in Frage gestellt werden. Die erneuten Angriffe seitens der LRA auf humanitäre Organisationen deuten aber auf einen längeren Verhandlungsprozess hin, was Vorwürfe der Verschleppung des Friedensprozesses zugunsten einer Re-Organisation der LRA nach sich zieht.

Die Internationale Gemeinschaft hat bisher kein ökonomisches Interesse an Norduganda formuliert und fällt lediglich durch symbolische Ermahnungen in Hinblick auf die LRA auf. Dennoch hat der ICC erste Haftbefehle für Josef Kony und vier weitere hochrangige Offiziere ausgestellt. Die USA listet die LRA außerdem als terroristische Vereinigung auf.

Während eine militärische Lösung auf einen anhaltenden strategischen Sieg über die Rebellenarmee zielt, sind die sozioökonomischen Dimensionen der Post-Konflikt-Zeit nicht außer acht zu lassen. Die seit der Kolonialzeit unter den Engländern strukturell vernachlässigte Pader- und Kitgum-Region muss nicht nur 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge reintegrieren sondern auch die ökonomischen Reproduktionsbedingungen überhaupt erst zur Verfügung stellen. Dabei sollten besonders die dringende medizinische Versorgung (1,000 Sterbefälle pro Woche) und missbrauchte Kinder in den Vordergrund zu stellen. Die Regierung Ugandas sollte das Staatsgebiet zum Notstandgebiet erklären um dadurch in der Konsequenz rechtlich erforderliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ehemalige Rebellen muss eine Alternative zum wiederholten Waffengang angeboten werden. Die Ugandische Regierung hat anderen Rebellengruppen bereits Resettlement-Packages angeboten hat, konnte diese aber nur teilweise bereitstellen. Appelle an die Regierung in dieser Hinsicht müssen einheitlich und bestimmt erfolgt. Dabei wird der Zusammenhang mit der innenpolitischen Lage Ugandas offenbar: Einflussnahme seitens westlicher Regierungen über vorenthaltende Entwicklungsunterstützung (in 2005: Irland, Norwegen und UK) als Reaktionen auf Entwicklungen des Regierungssystems können die Möglichkeiten des Ugandischen Staates nachhaltig konterkarieren.

Trotz allen Anlass zum Optimismus muss die Handlungsfähigkeit externer Akteure kritisch betrachtet werden. Weder die Sudanesische Armee noch der bewaffnete Flügel der SPLM betrachten derzeit die LRA als oberste innenpolitische Priorität. Übergriffe der LRA auf sudanesischem Territorium (August 2005) haben jedoch schon zu scharfen Verurteilungen geführt. Auch die im Osten Kongos stationieren UN-Blauhelmsoldaten (MONUC) und die kongolesische Armee werden erst erhebliche Ressourcen mobilisieren müssen um Teile der LRA gezielt verfolgen zu können.

Die internationale Staatengemeinschaft selbst kann aber einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten, wenn die effektivsten Instrumente der Rebellenarmeen, die Kleinwaffen und Antipersonenminen, global eliminiert und vom Handel ausgeschlossen werden. Einschlägige Konferenzen, wie die UN Small Arms Conference von 2001, haben nicht nur das Bewusstsein geschärft, sondern auch Aktionsprogramme erarbeitet und Resolutionen initiiert (UN Resolution: Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und zur Einsammlung dieser Waffen, 2004; . Hinweise auf unterzeichnete und verabschiedete bereits existierende Resolutionen der UN (z.B. Declaration on the Protection on Women and Children in Emergency and Armed Conflict, 1974; Optional Protocol to the Convention on the Rights of Children on the involvement of children in armed conflict, 2000) ergänzen dabei die Aufforderungen an die Internationale Gemeinschaft, sich des als vergessen bezeichneten Krieges im Norden des Landes anzunehmen.

2005-12-07T07:59:00.000-08:00

Gewaltmärkte und soziale Polarisierung in der Republik Sudan – ein „successfully failed state“?

Seit die Republik Sudan am 1. Januar 1956 de jure unabhängig wurde, ist es den vermeintlichen Zentralre-gierungen in der Hauptstadt Khartoum nie gelungen, ein Mindestmaß an Staatlichkeit für das gesamte Land zu gewährleisten. In dem größten Flächenstaat des afrikanischen Kontinents wird seit knapp fünfzig Jahren bis in das Jahr 2005 hinein mit variierender Intensität und mit variierenden regionalen Schwerpunk-ten Krieg geführt. Einzig zwischen 1972 und 1983 kam es zu einer Phase brüchiger Stabilität, die allerdings fast zwangsläufig in einen neuerlichen Kriegsausbruch mündete. Die Republik Sudan wird von einer multidimensionalen Konfliktlage beherrscht. In wechselnden Allianzen kämpfen Armee, Befreiungsbewe-gungen, Milizen und Banden gegeneinander. Der „Norden“ kämpft gegen den „Süden“, Gruppen im Nor-den kämpfen ebenso gegeneinander wie Gruppen im Süden, Christen gegen Christen und Muslime gegen Muslime. Auffallend sind u. a. der hohe Fragmentisierungsgrad der Konfliktparteien, der Gewaltaustrag innerhalb von Konfliktparteien bzw. zahlreiche „Frontwechsel“ sowie gefestigte Strukturen (illegaler) Ausbeutung (z. B. Zwangsarbeit, Schutzgelderhebungen, Plünderungen, etc.).

Wirtschaftliche wie auch militärisch-strategische Interessen der sudanesischen Eliten, aber auch externer Akteure aus Anrainerstaaten und Übersee, beeinflussen das Kriegsgeschehen in erheblichem Maße. Im Verlauf der Unabhängigkeitsgeschichte ist es den (quasi-)staatlichen Führungseliten im Sudan gelungen, das marode System in seiner extremen Ungleichheit stabil zu halten und sich defizitärer Staatlichkeit gezielt zur Durchsetzung ihrer Interessen zu bedienen. In diesem Sinne bezeichnet der französische Histo-riker Gérard Prunier das Land als „successfully failed state“. Immer wieder aufs Neue haben sich Gewalt-märkte herausgebildet, die wiederum einen wesentlichen Hinderungsgrund für Entwicklung und Ausübung einer stabilen Staatlichkeit darstellen.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan haben nahezu drei Millionen Menschen das Leben gekostet. Neben den unmittelbar bei Kriegshandlungen, Massakern und Massenvertreibungen Getöteten forderten (durch die Kämpfe verursachte) Hungersnöte die meisten Opfer. Nach Schätzungen des UNHCR liegt die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen derzeit bei insgesamt rund fünf Millionen, was in etwa einem Siebtel der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Über vier Millionen Menschen wurden in-nerhalb der Staatsgrenzen vertrieben – dem UNHCR zufolge die „weltweit größte Zahl an Binnenvertriebenen“ – weitere 600.000 Sudanesen und mehr sind außer Landes geflohen. Zahlreiche Quellen belegen zudem, dass die Praxis der Sklaverei im Sudan bis in die Gegenwart hinein zur Anwendung kommt.

Das (prä-)koloniale Erbe: Entwicklung des Zentrums-Peripheriegefälles im Sudan
Die Konflikte im Sudan sind geprägt von einem erheblichen Zentrums-Peripheriegefälle. Die Geschichte der Marginalisierung bzw. gezielten Ausbeutung großer Gebiete im Süden und Westen – insgesamt über zwei Drittel des Landes – reicht bis vor die „europäische“ Kolonialzeit zurück. Bereits im 18. Jahrhundert war das Gebiet des heutigen Sudans osmanisch-ägyptischer Herrschaft unterworfen, während der die Bevölkerung im Süden und Westen systematisch ausgebeutet wurde. Die britisch-ägyptischen Kolonialherren verfolgten dann zwischen 1899 und 1955 eine Herrschaftspolitik des divide et impera. Sie behandelten Nord- und Südsudan als zwei getrennte Blöcke, betrieben eine aktive Rassentrennung sowie ein weitgehendes Auseinanderdividieren der Verwaltung. Wirtschaftlich zeigte das Empire nur wenig Interesse am Sudan und bescherte dem Land eine extrem ungleiche Entwicklung, von der einzig die Kernregion rund um die Hauptstadt Khartoum profitierte.

Trotz der vorangetriebenen Zweiteilung entließ das britische Kolonialreich den Sudan schließlich als Ein-heitsstaat in die Unabhängigkeit. Der Herrschaftsapparat wurde ohne Blutvergießen an eine kleine nordsu-danesische Elite übergeben. Diese setzte die ungleiche Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik der Kolo-nialregierung fort, nun freilich nicht mehr verbunden mit Rassentrennung sondern stattdessen mit Maßnahmen zur kulturellen Zwangsintegration. Schon die „Zweiteilung“ der sudanesischen Bevölkerung wäh-rend der Kolonialzeit war der tatsächlichen kulturellen Vielfalt des Landes (mit rund 600 ethnischen Grup-pen) nicht gerecht geworden. Die von den Führungseliten in Khartoum nach Ende der Kolonialzeit verfolgte Homogenisierungspolitik hat die soziale Polarisierung im Sudan dann aber noch weiter verschärft.

Erdöleinnahmen als zentrale Kriegsursache?
Die Entdeckung und Erschließung umfangreicher Ölvorkommen (rund 1% der globalen Reserven) hat die Konfliktlage im Sudan während des vergangenen Jahrzehnts weiter angeheizt. Einige Autoren halten Erdöl mittlerweile für die zentrale Kriegsursache im Sudan. Tatsache ist, dass die Regierung in Khartoum durch die Erdöleinnahmen ihre Militärausgaben drastisch erhöhen konnte, damit aber trotzdem keinen entschei-denden militärischen Vorteil gegenüber Rebellen und Milizen erlangt hat. Die Erdölgebiete befinden sich vorwiegend im Süden des Landes. Die wechselnden Regierungen waren im Verlauf der 80er Jahre darum bemüht diese Gebiete (u. a. mithilfe von angeworbenen Milizen) unter ihre Kontrolle zu bringen. Die dort lebende Zivilbevölkerung wurde enteignet, getötet oder vertrieben. Mehrere internationale Erdölkonzerne waren nicht nur durch die Breitstellung von Finanzmitteln beteiligt. Weiterer Konfliktstoff ergibt sich da-durch, dass bei der Erschließung des Erdöls zahlreiche Fremdarbeiter zum Einsatz kommen und Ökostan-dards kaum Beachtung finden.

Friedensabkommen zwischen Khartoum und der SPLA/M
Am 9. Januar 2005 wurde in Nairobi ein Friedensvertrag zwischen der vermeintlichen Zentralregie-rung und der SPLA/M (Sudanese People’s Liberation Army / Movement) unterzeichnet. Die Rechte an den sudanesischen Erdöleinnahmen sollen demnach zwischen der Regierung in Khartoum und einer südsudanesischen Regionalregierung aufgeteilt werden – ohne explizite Berücksichtigung der übrigen marginalisierten Regionen (wie etwa Darfur oder die Ostprovinzen). Am Zustandekommen dieses Abkommens waren außer den beiden genannten Konfliktparteien keine der weiteren bewaffneten Gruppierungen und Milizen beteiligt. Nach sechs Jahren Übergangszeit soll die Bevölkerung im Süden per Referendum über eine weitere Zugehörigkeit zur Republik Sudan bzw. alternativ über die Bildung eines autonomen Staates entscheiden. Über die Grenzziehung einer etwaigen Teilung des Landes wurde keine Einigung erzielt. Es ist zu bezweifeln, ob Khartoum eine Abspaltung des Süden tatsächlich hinnehmen würde.

Darfur
Die Entwicklungen im westlichen Grenzgebiet zum Tschad haben in den vergangenen zwei Jahren große internationale Aufmerksamkeit erfahren. Die Provinz Darfur mit rund fünf Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Gebieten Sudans und sieht sich mit häufigen Dürrekatastrophen, überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum und zunehmend mit Landkonflikten konfrontiert. Als sich im Verlauf des Jahres 2003 eine mögliche Aufteilung der Erdöleinnahmen zwischen Khartoum und SPLA/M abzeichnete (s.o.), verstärkten zwei lokale Rebellenbewegungen in Darfur ihre Angriffe auf Stützpunkte der Regierungstrup-pen – die SLM/A (Sudan Liberation Movement / Army) und das JEM (Justice and Equaltiy Movement). Seitdem begehen Regierungstruppen und angeheuerte Milizen systematisch Massenvertreibungen, Zerstö-rungen und Plünderungen in der Region. Es ist unklar, inwieweit die Milizen noch von Khartoum kontrol-liert werden. Eine von der Europäischen Union (EU) mit finanzierte und technisch unterstützte Schutztruppe der Afrikanischen Union (AU) hat ihre Plangröße bis heute nicht erreicht. Nach wie vor wird von Ver-treibungen, Plünderungen und Überfällen auf Hilfstransporte in der Region berichtet.

Fragen an das Colloquium:
1) Was lässt sich aus dem Fallbeispiel Sudan bezüglich der Analyse von (defizitärer) Staatlichkeit ler-nen? Welche Formen von Gewaltoligopolen ersetzen das seit der Unabhängigkeit zu keinem Zeit-punkt intakte Gewaltmonopol?

2) Lassen sich (intuitiv) verschiedene Typen von Gewaltmärkten (verstanden als System der Gewaltre-gulierung) unterscheiden? Inwiefern variieren Qualität und Verhalten zentraler Konfliktakteure?

3) Die Entdeckung und Erschließung von Erdölvorkommen hat im Sudan wie zuvor bereits in einigen benachbarten Staaten (z. B. Nigeria oder Tschad / Kamerun) eher zu einer Konfliktverschärfung als zu Frieden und Entwicklung beigetragen. Welche Rolle spielen dabei die Erdölkonzerne und ihre Hei-matländer? Wie kann gegengesteuert werden? Sollte die Weltbank im Sudan – ähnlich wie bei dem Tschad-Kamerun-Erölprojekt – eine Mittlerfunktion bezüglich der Erdölerschließung übernehmen?

4) Überlagert der Kampf um Erdöleinnahmen im Sudan alle weiteren Konfliktursachen? Ist ein Stabili-sierungsprozeß auch unter Ausschluss / Isolierung einiger Regionen denkbar?

5) Inwiefern kann das gemeinsame Vorgehen von EU (als Geldgeber sowie Anbieter von technischem und logistischem Knowhow) und AU (als Truppensteller) in Darfur als Zukunftsmodell für externe Krisenintervention in Afrika angesehen werden? Muss das Vorgehen von AU und EU in Darfur enger mit der UN-Mission im Süden des Sudan verknüpft werden?

6) Wie lässt sich die über Jahrzehnte ausgebildete, vielfach instrumentalisierte gesellschaftliche Polari-sierung bzw. das tief verwurzelte Misstrauen im Sudan entschärfen?

Literaturempfehlungen zu aktuellen Entwicklungen im Sudan:
PETER, Marina (2004), Sudan
[schnelle Lektüre auf Deutsch; gut zum Einstieg]

ICG (2005a), The Khartoum-SPLM Agreement: Sudan’s Uncertain Peace
[Pflichtlektüre: Executive Summary and Recommendations]

ICG (2005b), The EU / AU Partnership in Darfur: Not yet a Winning Combination
[Pflichtlektüre: Executive Summary and Recommendations]

ICG (2004), Darfur Rising: Sudan’s New Crisis
[Pflichtlektüre: Executive Summary and Recommendations]

ICG (2003), Sudan’s Other Wars
[lesenswert zum besseren Verständnis der vielschichtigen Konfliktlage im Sudan]

ICG (2002), God, Oil and Country. Changing the Logic of War in Sudan
[bitte selektiv lessen!]

HRW (2003), Sudan, Oil and Human Rights
[bitte selektiv lessen!]

Und wer dann noch tiefer in die Materie einsteigen möchte, dem oder der sei als Ausgangspunkt die Ho-mepage vom diesjährigen Krisenspiel empfohlen: www.krisenspiel.de

Bearbeitet von Jan-Thilo Klimisch

Policy Empfehlungen Somalia

2005-12-05T01:58:00.000-08:00

von Corinna Jentzsch und Martin Ottmann

Eine sinnvolle Politik zur Bewältigung des Konflikts in Somalia kann nur auf der Grundlage einer intensiven Analyse der momentanen politischen Zustände geschehen. Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft müssen die territoriale Fragmentierung und die Aufsplitterung der maßgeblichen Konfliktparteien in dem Land am Horn von Afrika berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die Präferenzen dieser Akteure von einer vielfältig ausgeprägten Kriegsökonomie bestimmt werden und damit sehr widersprüchlich sind.

Diese komplizierte Situation spiegelt sich auch in dem seit 2004 laufenden Friedensprozess. Die bisherigen Ergebnisse – die Bildung einer Übergangsregierung und eines Übergangsparlaments – sind nur sehr bedingt als Erfolge auf dem Weg zu einem tragfähigen Frieden und einem stabilen Somalia zu betrachten. Aus diesem Grund ist internationalen Akteuren ein vorsichtiger Umgang mit Übergangsregierung und Übergangsparlament zu empfehlen. Es gilt die inhärente Gefahr dieses Friedensprozesses – nämlich die Stärkung und Legitimierung einer einzelnen Kriegspartei – zu vermeiden und den Konflikt nicht durch internationales Engagement zu verlängern und im schlechtesten Fall zu verschärfen. Stattdessen sollte der Versuch gestartet werden einen nationalen Konsens zwischen den Konfliktparteien anzustreben.

Ein weiterer Kritikpunkt des Friedensprozesses ist die mangelnde Auseinandersetzung mit den in Somalia vorherrschenden Kriegsökonomien. Ohne erfolgversprechende alternative Anreizstrukturen ist es nicht möglich, die Interessen der Akteure an einem Fortbestehen des momentanen Zustands zu ändern und damit den Übergang von einer Kriegsökonomie in eine Friedensökonomie zu bewerkstelligen.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Interessen der regionalen Mächte in einen konstruktiven Friedensprozess eingebunden werden sollten. Geschieht dies nicht, wird sich die aktuelle Tendenz dieser Staaten in Somalia eigene Interessen zu verfolgen weiter verstärken. Sollten dadurch die fragilen Zustände innerhalb Somalias aus dem Gleichgewicht gebracht werden, besteht das Risiko einer plötzlichen Eskalation.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik an dem aktuellen Friedensprozess ergeben sich folgende Policy-Empfehlungen für ein konstruktives Engagement der internationalen Gemeinschaft in Somalia.
- Der Forderung des Übergangspräsidenten, eine 20.000 Mann starke Truppe der AU oder UN zu seiner Unterstützung zu entsenden sollte nicht nachgegeben werden, da dies eine starke Parteinahme der internationalen und regionalen Partner für eine Konfliktpartei suggerieren würde.
- Die Erfahrungen der internationalen Gemeinschaft aus dem staatlichen Wiederaufbau von Afghanistan sollten herangezogen werden. Hierbei ist vor allem die Frage bedeutsam, wie eine Friedensregelung für die Konfliktparteien „lukrativ“ gemacht werden kann, um den Übergang zu einer Friedensökonomie einzuleiten.
- Das Potential von zivilgesellschaftlichen Gruppen sollte gewinnbringend in den Friedensprozess eingebracht werden. Hier stellt sich die Frage, welchen Beitrag solche Gruppen leisten können, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu stärken und den Konflikt damit zu de-eskalieren.
- Die territoriale Zersplitterung Somalias erfordert einen Lösungsansatz, der über das simple Einfordern der territorialen und nationalen Integrität Somalias hinausgehen muss. Die internationale Gemeinschaft muss alternative Wege finden, um mit der Frage der zukünftigen Gestalt eines somalischen Staates umzugehen. Hier können eventuell Erfahrungen aus anderen – auf dem ersten Blick nicht vergleichbaren – Konflikten gewinnbringend nutzbar gemacht werden.

Prinzipiell stehen internationale Akteure im Falle Somalias vor mehreren grundsätzlichen Herausforderungen, die nicht nur für die Lösung des Konflikts in Somalia von Bedeutung sind:

Erstens, wie plausibel ist es von außen zu intervenieren, wenn eine solche Intervention die reelle Gefahr beinhaltet, kontraproduktiv zu wirken? Welche alternativen Einwirkungsmöglichkeiten ergeben sich dann für internationale Akteure?

Zweitens, wie sinnvoll ist es, Staatlichkeit zu exportieren, wenn das Konzept „Staat“ an sich herausgefordert ist?

Drittens, wie sind Funktionsäquivalente von Staatlichkeit in zerfallenen Staaten durch die internationale Gemeinschaft zu beurteilen und welche Rolle können sie in einem Friedensprozess spielen?

Der Konflikt im Norden Ugandas : lokaler Zynismus der Macht?

2005-12-02T06:39:00.000-08:00

Seit dem Sieg des Mouvements unter Präsident Museveni 1986 verhindert die Lord Resistance Army (LRA) unter der Führung von Josef Kony die effektive Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols im Norden Ugandas. Nach 20 Jahren häufen sich die Anzeichen auf eine endgültige Lösung des Konflikts mit der (pseudo)religiösen Gruppe unter Kony. Ein verbleibender Kern der Rebellen wurde im Sommer 2005 nach einer Militäroffensive aus dem Staatsgebiet in den Sudan und die DRC getrieben. Andererseits wurde Kony schon öfters für tot erklärt.

Historischer Abriss
Trotz der obskuren Mischung aus religiösen und magischen Praktiken hat die LRA politische Wurzeln. Nach Musevenis Sieg über Obote und der nachfolgenden Integration von Rebellengruppen hat sich die LRA in einem Machtvakuum als Sprecher der Acholi im Norden des Landes profiliert. Ziel war es, die Regierung Musevenis durch eine Regierung nach strenger Auslegung der 10 Gebote zu ersetzen. Die Mehrzahl der Aktionen richtete sich im Folgenden aber gegen die Bevölkerung der Acholi, die (nach biblischen Vorgaben) verstümmelt und deren Kinder, seit 1986 30.000, entführt werden. 1,5 Mio. Binnenflüchtlinge resultieren aus der lokalen Terrorisierung. Derzeit lebt die Mehrzahl dieser Vertriebenen in Lagern für Binnenflüchtlinge (IDP's), die gleichzeitig Angriffsziele für die Rebellen sind.
Bis 2002 war zudem offiziell bekannt, dass die sudanesische Regierung in Karthoum die LRA mit Waffen und Material unterstützte, als Gegenzug zur ugandischen Unterstützung der SPLA.

Aktuelle Situation
Der Kampf um den Norden des Landes kann seit 1995 als Krieg klassifiziert werden, der 1997 seinen Höhepunkt erreichte und sich seitdem auf punktuelle, aber weitgestreute Anschläge konzentriert. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die staatliche Sicherheit zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war. Im Sommer 2005 konnte die ugandische Armee (UPDF) erhebliche Gewinne gegenüber den Rebellen erzielen und diese bis in den Südsudan verfolgen. Jedoch haben LRA-Rebellen in den beiden vergangenen Monaten wiederholt Fahrzeuge von humanitären Organisationen sowie Zivilisten attackiert. Gleichzeitig ist seit dem 30.11. die Rede davon, dass Josef Kony über den LRA-Kommandant Vincent Otti Verhandlunsbereitschaft für einen Frieden signalisiert hat. Anfang Oktober hat der ICC fünf Haftbefehle für Josef Kony, Vincent Otti und drei weitere hochrangige Offiziere ausgeschrieben. Dieser Zug ist jedoch nicht ganz unumstritten: auch wenn er bei der Regierung auf Zuspruch stößt, hindert er in anderen Fällen den Friedenswillen und die Integration in der betroffenen Region.
Mittlerweile beteiligen sich drei Armeen (SAF, SPLA und UPDF) im Süden Sudans am Kampf gegen die verbleibenden Strukturen der LRA. Die Spitze um Kony wird derzeit im Sudan vermutet, wo die Kooperation mit dort agierenden Rebellengruppen (ugandischer und ruandischer Provinenz) nicht ausgeschlossen ist.
Die LRA ist dabei nicht der einzige Konfliktherd in Uganda. Die Regierung steht vor innenpolitischen Spannungen bezüglich der Wahl in 2006, vor bewaffnetem, grenzüberschreitendem Vieherdendiebstahl (K‘jong-Krieger) und Grenzkonflikten mit der DRC. Erschwert wird die Situation außerdem durch Spannungen mit Ruanda.

Konfliktdimensionen
Das bedeutendste Charakteristikum, neben dem ‘Unpolitischsein‘ der LRA ist die kontinuierliche Entführung von Kindern zu Zwecken der militärischen, sexuellen und ökonomischen Ausbeutung; durch Eingliederungen in religiöse Praktiken und Morden an nahen Verwandten werden sie systematisch von der Gesellschaft entfremdet.
Sollte der Konflikt zu diesem Zeitpunkt vor einer Lösung stehen, d.h. einer dauerhaften Beilegung der kriegerischen Aktionen, eröffnen sich folgende Dimensionen für den Analysten und Politikberater: a) sozioökonomische Integration der 1,5 Mio. Binnenflüchtlinge und wirtschaftlicher Aufbau der bisher vernachlässigten Region im Norden Ugandas; b) ökonomische und psychologische Re-Integration der Kindersoldaten in die Gesellschaft, c) Auffangen der Soldaten in militärischen Strukturen und/oder systematische Entwaffnung.
Daraus und aus den aktuellen Ereignissen ergibt sich ein Menge an Fragen:

1. Wie analysiert ein Politikwissenschaftler überhaupt eine als solche bezeichnete unpolitische, terroristische Bewegung?
2. Wie sind die derzeitigen Schritte im Friedensprozess zu bewerten? Wie sind die neuesten Übergriffe auf humanitäre Organisationen und Zivilisten einzuordnen? Handelt es sich nur um Zeitschindung zugunsten einer Neuordnung oder zeichnet sich vor allem in der internationalen Kooperation eine dauerhafte Beilegung des Konfliktes ab?
3. Wie verhalten sich die Haftbefehle des ICC vom Oktober 2005 zu der Bereitschaft der Bevölkerung (70%) zu einer teilweisen Amnestie (Report Forgotten Voices)?
4. Welche Integrationsleistungen kann die ugandische Armee aufbringen? Welche Bedeutung ist den traumatisierten Kindersoldaten in der Konfliktanalyse und Politikberatung zuzurechnen?
5. In welcher Weise tragen Policy-Empfehlungen dem autokratischen Führungsstil Musevenis Rechnung, der den Konflikt im Norden bisher nicht als erste Priorität anzuerkennen scheint und auf die militärische Lösung setzt.

Links
International Crisis Group
BBC Country File
Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF)
UN IRIN-News - Zur Struktur der LRA

News
Allafrica
Human Security Gateway - Zum Friedensprozess

Bearbeitet von Stefan Skupien

2005-12-01T05:01:00.000-08:00

Fragile Staatlichkeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Hallo Leute,
hier eine kleine Leseempfehlung zur Stand der Diskussion des Themas "Fragile Staatlichkeit" innerhalb der deutschen EZ. Besonders lesenwert der Artikel über Somalia, in dem besonders noch einmal die Rolle der Clans und ähnlichen informellen Institutionen bei der Bereitstellung von Äquivalenten von Staatlichkeit, aber auch die Grenzen einer solchen Regulierung aufgezeigt wird.
Gruß,
Cornelius

Entwicklung und ländlicher Raum
39. Jahrgang
Heft 6/05

Fragile Staaten aus dem Blickfeld der ländlichen Bevölkerung
Dr. Armin K. Nolting, Dr. Roman Poeschke
Fragile Staaten stellen eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar. Daher geraten sie zunehmend in das Blickfeld von internationaler Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings wird dabei die Perspektive der Menschen nicht immer genügend eingebracht. Die internationale Gemeinschaft rückt eigene sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund – Stichwort «Kampf gegen den Terrorismus». Für die Menschen in fragilen Staaten stehen dagegen das eigene Überleben und die Suche nach Entwicklungsmöglichkeiten für sich und ihre Gemeinschaften im Mittelpunkt.

Warum zerfallen Staaten, und was genau passiert dabei?
Dr. Conrad Schetter
Der Begriff des Staatszerfalls erlebte in den letzten Jahren eine rasante Konjunktur. Für diesen Kontroll- und Legitimitätsverlust von Staaten werden in der Regel globale Rahmenveränderungen verantwortlich gemacht. Doch lässt die Prominenz dieses Begriffs leicht übersehen, dass das Phänomen defekter Staaten nicht neu ist, sondern seit der Einteilung der Welt in Nationalstaaten existiert. Zudem lässt sich kaum ein einheitliches Bild des Staatsversagens zeichnen. Dennoch sind bestimmte funktionale, institutionelle und territoriale Defizite hierfür charakteristisch.

Länderbeispiele I: Afghanistan Staat im Umbruch
Dr. Bernt Glatzer
Bis 1978 war der afghanische Staat schwach, aber stabil. Stark dagegen waren immer schon ländliche Ordnungsstrukturen, die den Staat ergänzten. Erst der Versuch, auf der Grundlage fremder Ideologien und Militärs über die Köpfe der ländlichen Bevölkerung hinweg einen starken Staat zu etablieren, führte zum Zusammenbruch. Wenn auch das Zentrum zeitweise ausfiel, so bewiesen doch viele staatliche Institutionen in den Provinzen eine erstaunliche Überlebenskraft, und es entstand in breiten Teilen der Bevölkerung ein entschiedenes Staatsbewusstsein.

Länderbeispiel II: Somalia – Land ohne Zentralstaat, aber dennoch funktionsfähig
Jutta Bakonyi, Dr. Ahmed Abdullahi
Somalia ist das bislang längste Beispiel für ein Land ohne zentralen Staat in der modernen Welt. Obwohl es häufig als chaotisch und anarchisch beschrieben wird, hat sich in Somalia längst eine neue Form gesellschaftlicher Organisation herausgebildet. Es scheint sogar, als hätten sich viele Menschen mit dem Zustand der Staatenlosigkeit gut arrangiert.

Länderbeispiel III: Sierra Leone - Staat im Aufbruch
Dr. Nicole Rudner
Nach zehn Jahren Bürgerkrieg mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten besonders an Frauen und Kindern galt Sierra Leone als gescheiterter Staat – als «Failed State». Mit massivem Einsatz von UN-Sicherheitskräften wurde die Demobilisierung im Jahr 2002 abgeschlossen und der Frieden hergestellt. Die staatlichen Organe begannen, ihre Funktionen wieder wahrzunehmen, und die Wirtschaft kommt in Gang. Doch nach wie vor steht das Land auf wackeligen Beinen, ist das Staatswesen als fragil zu bezeichnen. Welchen Beitrag kann die Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung des Landes leisten?

Länderbeispiel IV: Bolivien - Staat in Gefahr?
Miguel Urioste, Andrea Kallabis
Die Ereignisse, die dem Rücktritt von Präsident Mesa im Juni 2005 vorausgingen, machten es deutlich: Bolivien, einst Musterland der internationalen Kooperation, befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Dennoch würde es dem nunmehr über zwei Jahrzehnte andauernden demokratischen Prozess nicht gerecht, das Land in die Liste der «Failing States» einzureihen. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie in Bolivien sein.

Fragile Staaten – Was lehren uns die Länderbeispiele?
Dr. Jochen Hippler
Afghanistan, Bolivien, Sierra Leone und Somalia – diese vier Länder stehen für unterschiedliche Geschichten von fragilen Staaten. Der Autor dieses Beitrags analysiert die Länderbeispiele auf die unterschiedlichen Ursachen, wie zum Beispiel die Rolle ethnischer Identitäten, Machtanspruch von Clans und anderen substaatlichen Gruppierungen oder die mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz in den Regierungen. Als größte Gefahr für einen Staat sieht der Autor Gewalt, die vor allem einen schwachen Staat schnell destabilisieren und ins Chaos stürzen kann.

Überwindung fragiler Strukturen von außen: Was kann Entwicklungspolitik erreichen?
Dr. Stephan Klingebiel
Entwicklungspolitik hat mit der gesamten Bandbreite von fragilen Strukturen in Entwicklungsländern zu tun, die von einzelnen Defiziten etwa bei der Gewährleistung von Sicherheit bis zum Zusammenbruch staatlicher Strukturen reichen kann. Die Einflussmöglichkeiten für Entwicklungspolitik und andere externe Akteure sind zwar immer begrenzt, oftmals bestehen aber Ansatzpunkte, um sowohl Stabilitätserfolge zu sichern als auch schwache staatliche Strukturen überwinden zu helfen.

Somalia: The Worlds’s Largest Duty-Free Shop

2005-11-26T03:47:00.000-08:00

Der Piraten-Überfall auf ein Kreuzfahrtschiff am Horn von Afrika hat für kurze Zeit einen vergessenen Konflikt wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt: den seit 1988 andauernden Konflikt in Somalia. Im Folgenden soll dieser Schleier des Vergessens ein wenig gelichtet und die Lage in Somalia eingehender analysiert werden. Schließlich war die Entwicklung, die Somalia zu Beginn der 1990er Jahre einschlug, gewissermaßen eine Blaupause für Entwicklungen in anderen afrikanischen Staaten.

Historischer Überblick
Mit Ausbruch des Bürgerkriegs gegen den autokratischen Herrscher Somalias Siad Barre im Jahr 1988 nahm ein Konflikt seinen Anfang, der mit der Vertreibung Barres 1991 kein Ende fand, sondern erst richtig an Fahrt aufnahm. Die im Kampf gegen Barre geeinten Fraktionen kämpften fortan gegeneinander – mit Mogadischu als Hauptschauplatz dieser Auseinandersetzungen. Als Folge der Kämpfe kam es unter anderem auch zu Hungernöten, die 1993 zur ersten humanitären Intervention in Somalia führten. Dieses Engagement wurde immer weiter intensiviert, bis es 1995 nach einer Spirale der Eskalation ein relativ abruptes Ende fand. Ab diesem Zeitpunkt war Somalia sich selbst überlassen und der Konflikt ging weiter. Bis zum jetzigen Zeitpunkt scheiterten 15 Friedenskonferenzen und es ist stark anzuzweifeln, ob die 16. Friedenskonferenz erfolgreicher sein wird.

Aktuelle Lage
Somalia ist heute ein vollständig zerfallener Staat, gekennzeichnet von Warlords, Clan-Milizen und einer vitalen Kriegsökonomie. Allerdings ist eine Charakterisierung Somalias als eines der „schwarzen Löcher der Ordnungslosigkeit“ (Joschka Fischer) keineswegs zutreffend. Schon recht bald haben sich in Somalia alternative Formen politischer Herrschaft herausgebildet. Im Nordwesten des Landes befindet sich mit Somaliland, ein Gebiet das sich bereits 1991 für unabhängig erklärt hat. Zwar ist Somaliland international nicht anerkannt, nichtsdestotrotz haben sich stabile politische Strukturen nach demokratischem Vorbild etabliert. Im Nordosten, angrenzend an Somaliland, befindet sich Puntland – eine selbsterklärte autonome Region. Hier existieren ebenfalls relativ stabile, wenn auch autoritäre, Strukturen. Zentral- und Süd-Somalia ist gekennzeichnet von sporadischen Kämpfen, fehlender Regierungsgewalt, Dürren und Hungersnöten. Dieses Gebiet chronischer Instabilität wird durch konkurrierende Clans und Warlords dominiert und ausgebeutet. Im Süden des Landes befindet sich auch die Hauptstadt Mogadischu, die als Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen und Warlords dient. Die Stadt ist zwischen den einzelnen Fraktionen aufgeteilt und ohne jegliche formalen Herrschaftsstrukturen. Aufgrund des Fehlens von Regierungsgewalt, Steuern und wirtschaftspolitischen Auflagen, entwickelte sich Mogadischu aber auch zu dem Marktführer in Sachen Telekommunikation in Ost-Afrika.

Seit Oktober 2002 wurde die nunmehr 16. Friedenskonferenz eingeleitet, unterstützt von der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und dabei vor allem von Kenia. Auch wenn zum ersten Mal alle wichtigen Akteure in das Transitional Federal Government (TFG) eingebunden sind, gehen die Kämpfe weiter. Die Friedensbemühungen werden dadurch erschwert, dass Somaliland sich an dem Friedensprozess nicht beteiligt und existierende Spannungen zwischen Somaliland und Puntland über ein Grenzgebiet eskalierten.

Charakteristika des Konflikts
Durch die clanbasierte Opposition gegen Siad Barre und durch den späteren Kampf um seine Nachfolge sind eine Vielzahl an Bewegungen entstanden, die im Süden jeweils bestimmte Zonen kontrollieren. Entgegen der allgemeinen Darstellung handelt es sich in den Kampfhandlungen in Somalia jedoch nicht nur um einen Kampf verfeindeter Clangruppen, was auf einen Kampf um politische Machtverteilung und Einfluss hindeuten würde. Im „duty-free-shop“ Somalia geht es vor allem auch um ökonomische Machtausübung – die Rechtlosigkeit wird ausgenutzt, um besonders lukrative Geschäfte mit Waffen, Währungen, Drogen und internationalen Hilfslieferungen zu machen. Mit der Verhinderung des Aufbaus eines zentralen Gewaltmonopols und einer einheitlichen Rechtsordnung sorgen die Warlords durch ihre Milizen dafür, dass Sicherheit ein privates Gut bleibt. Nur mithilfe privater Gewaltanwendung können ihre ökonomischen Vorteile realisiert werden. Die (wieder entdeckte) Piraterie dient in diesem Zusammenhang als lukrative neue Einnahmequelle, um den profitreichen Krieg nicht auszutrocknen.

Diesem fragmentierten Status steht ein Übergangspräsident gegenüber, der keinen nationalen Konsens repräsentiert, sondern als ehemaliger Guerilla-Führer, Warlord und Präsident Puntlands eher den Sieg einer Konfliktpartei. In diesem Sinne wird auch seine Forderung nach einer 20.000 Mann starken Truppe der Afrikanischen Union (AU) als Sicherung seines eigenen Status und nicht des Friedensprozesses in Somalia angesehen.

Fragen an das Colloquium
1. Wie beherrschend ist Somalias Kriegsökonomie? Ist die Piraterie eine alte Strategie, die neuen Zwecken dient?
2. Welche Chancen hat der Präsident der Übergangsregierung, wenn ihm vorgeworfen wird, er sei mehr „warlord“ als „statesman“? Wie sind die „alternativen“ Herrschaftsformen von Somaliland und Puntland zu bewerten?
3. Sollte Somaliland international anerkannt werden? Welche Rolle spielt das Festhalten an der Einheit Somalias?
4. Wie ist das erneute internationale Engagement im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes in Somalia einzuschätzen?

Zur Einführung/Basisinformationen
International Crisis Group

AKUF

BBC Country Profile

News Links
Allafrica.com

Relief Web

Analysen
BICC Paper 39

Foreign Affairs

bearbeitet von Corinna Jentzsch & Martin Ottmann

Policy Empfehlungen Nepal

2005-11-24T01:53:00.000-08:00

von Gregor Reisch

Die Entwicklungen der letzten Woche haben ein Window of Opprtunity geöffnet. Laut Presseberichten haben sich die wichtigsten Parlamentsparteien und die Rebellen auf ein 12-Punkte-Programm geeinigt, das den seit 1996 andauernden Konflikt beenden und Nepal wieder auf den Weg in die Demokratie führen könnte.

"The 12-point understanding does not seek an abolition of the monarchy; it envisages, however, a limited monarchy where the king's powers are well-defined and constitutional. It calls for elections for a constituent assembly, prior to which Maoists will desist from violence and place their arms under the supervision of a credible international agency like the UN. The deal involves compromises on both sides — the opposition parties have agreed to the Maoist demand for a constituent assembly, while the Maoists, for the first time, have indicated their willingness to operate within the parameters of a multiparty democracy." >Times of India

Es gibt zusätzliche Indizien dafür, dass es den Rebellen ernst sein könnte. So unterstrich Partei- und Armeeführer Prachanda in einem Radiointerview mit der BBC oben genannte Eckpunkte und unterließ die üblichen verbalen Angriffe auf den König, nannte allerdings als Ziel der Rebellen erneut die Errichtung einer Republik in Nepal. >BBC

Vor dem Hintergrund einer Waffenlieferung von China an die Royal Nepalese Army (RNA), die eine Eskalation befürchten lässt, sollte sich die UNO baldmöglichst anbieten, die angebotene Waffenniederlegung der Maoisten zu überwachen und sich damit über das Statement von Generalsekretär Annan hinaus dezidiert hinter den Redemokratisierungsprozess zu stellen. Weitere Schritte, die geeignet sind, den König an den Verhandlungstisch zu holen oder aber zu drängen, sollten folgen, da der Monarch in der momentanen Situation als Konfliktpartei, die am meisten zu verlieren hat, das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung darstellt.

Um den Konflikt nachhaltig in friedlichere Austragungsformen umzulenken, müssen allerdings weitere Aspekte berücksichtigt werden. Vor allem die Bekämpfung der Korruption und das Erarbeiten einer wirtschaftlichen Perspektive sollten im Vordergrund stehen. Viele Nepalesen fürchten nicht umsonst, dass das Land ohne den Monarchen bzw. die Monarchie vollständig zusammenbrechen würde.

Nepal – Vergessener Krieg und Schlachtfeld im „war on terrorism“?

2005-11-20T06:02:00.000-08:00

Hintergrund des Konflikts
Die aktuelle Instabilität Nepals geht auf die Spannung zwischen den Polen einer langen monarchischen Tradition und Bestrebungen nach Demokratisierung zurück. Nachdem es 1959/60 ein kurzes Intermezzo eines demokratischen Mehrparteiensystems gab, stieg nach repressiven 1960er bis 1970er Jahren der Widerstand gegen die uneingeschränkte Monarchie im Laufe der 1980er Jahre so an, dass der König 1990 Nepal zu einer konstitutionellen Monarchie mit einem Mehrparteiensystem machte. Politische Stabilität kehrte jedoch nicht ein – 1996 begannen maoistische Rebellen einen Kampf gegen das Regime mit dem Ziel der Umwandlung des Entwicklungslands Nepal in eine Volksrepublik. Die blutigen Auseinadersetzungen zwischen der Armee und den Rebellen versetzten das Land in einen Bürgerkriegszustand.

Nach dem Massaker des Kronprinzes an der königlichen Familie 2001 und der folgenden Inthronisierung von König Gyanendra erklärte die neue Regierung im Juli einen unilateralen Waffenstillstand, der von den Rebellen zunächst angenommen, im November jedoch wieder gebrochen wurde. Im Oktober 2002 löste Gyanendra das Parlament auf; Neuwahlen wurden seitdem aufgrund der andauernden Unruhe mit häufigen Gefechten nicht durchgeführt. 2003 schien eine siebenmonatige Waffenruhe eine neue Möglichkeit für eine Verhandlungslösung zu geben, doch nach Brechung des Waffenstillstands folgten die opferreichsten Monate des Konfliktes (1000 Tote in vier Monaten).

Aktuelle Lage / Konfliktparteien
Eine erneute Zuspitzung der Lage ist seit Anfang 2005 zu beobachten. Am 1. Februar entließ der König den Premierminister und regiert seitdem direkt. Etliche Politiker wurden unter Hausarrest gestellt, verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt und die Zensur verstärkt. Neben der dem König unterstehenden Armee und den maoistischen Aufständischen spielen auch die verstärkt Repressionen ausgesetzten ehemals parlamentarischen Kräfte eine Rolle, die nun teils eine Abdankung des Königs zugunsten einer mehr-Parteien-Regierung fordern. Die Maoisten verfolgen neben Guerilla-artiger Kampfführung einen pragmatischen politischen Kurs, durch den sie sich die realistische Offenhaltung ihrer politischen Ziele erhalten wollen. Insofern schließen einige Beobachter auch eine zeitweise Zusammenarbeit maoistischer und demokratischer Kräfte, die sich wiederum seit 1990 teils in Korruption und intransparenter elitärer Politik verstrickte, gegen den Palast nicht aus.
Die Menschenrechtslage hat sich seit des königlichen Coups verschlechtert: zu den Menschenrechtsverletzungen seitens der Maoisten traten verstärkte Repressionen von staatlicher Seite hinzu. Jüngst wurde ein neuer Code-of-conduct für NGOs erlassen, der diese ihrer Unabhängigkeit berauben und ihre Demokratisierungsstrategien unterminieren soll. Die humanitäre Lage ist durch den Bürgerkrieg ebenfalls verschlechtert worden. Neben den Lasten des Krieges für die nepalesische Bevölkerung leben in Nepal sowohl tibetische, als auch besonders buthanische Flüchtlinge (ca. 100.000 in Flüchtlingslagern im Osten des Landes), die von insbesondere internationaler Hilfe abhängig sind.

Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren zumeist die Palast-treuen Regierungen unterstützt, auch in Form von Waffenlieferungen. Die USA betrachten die Maoisten als Terroristen, die im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus zu bekämpfen seien; aber auch EU-Staaten unterstützten König Gyanendra, wie etwa an dem Eklat innerhalb der belgischen Regierung 2002 aufgrund einer genehmigten Waffenlieferung an Nepal deutlich wurde (vgl. NZZ v. 28.08.2002: 5). Diplomatisch versuchen die EU und Organisationen der UN, aber in diesem Jahr auch die USA, die Regierung zur Beachtung der Menschenrechte und Wiedereinführung demokratischer Verfahren zu bewegen.
Indien, das auf die Einführung der konstitutionellen Monarchie 1990 mit hingewirkt hatte, ist aufgrund der Lage Nepals vor China an einer Verhandlungslösung interessiert, die den Maoisten keine zu großen Chancen lässt (2001 wurde sogar nach nepalesischer Anfrage militärische Unterstützung gegen die Maoisten nicht ausgeschlossen). Als Nachbar ist Indien regelmäßig im Gespräch mit der nepalesischen Regierung und versucht, auf Demokratisierung zu drängen; dabei besteht besonderes Interesse an Stabiltität, auch aus Angst vor grenzüberschreitenden spill-over-Effekten. China scheint König Gyanendra durchaus zu unterstützen; der König reiste bereits mehrfach nach Hongkong, und verfolgte eine China-freundliche Politik gegenüber Exil-Tibetern (vgl. Asia Times 16.03.2005).

Fragen für das Colloquium
- Wieso bekommt der Konflikt vergleichsweise geringe internationale Aufmerksamkeit? Was könnte zu einer veränderten Wahrnehmung beitragen? Ist die Nichtbeachtung des nepalesischen Konflikts ein Beispiel von vernachlässigter moralischer Pflicht der internationalen Gemeinschaft?
- Welche Entwicklung ist in der Strategie der maoistischen Rebellen zu erwarten? Werden sie sich an Verhandlungen beteiligen und in einen politischen Prozess einbinden lassen oder handelt es sich – wie von den USA wahrgenommen – um eine terroristische Vereinigung, die es militärisch zu besiegen gilt?
- Welche mittel- und langfristigen Strategien sind für eine demokratische Stabilisierung Nepals denkbar? Sind diese Möglichkeiten realistisch?

Zur Einführung
International Crisis Group

AKUF

UN Nepal Information Platform

BBC Country Profile Nepal

News Links
ReliefWeb

Asia Times

ISN Security Watch

bearbeitet von Friedrich Arndt

Policy Empfehlungen Nahost

2005-11-19T06:05:00.000-08:00

von Sarah Riese & Luke Kujawa

Der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen und die Herausforderungen, vor denen die palästinensische Autonomiebehörde nun steht, bieten in Hinblick auf eine Lösung des Nahostkonflikts sowohl Chancen als auch Risiken. Einerseits besteht die Gefahr, dass ein palästinensischer Staat zu Sharons Konditionen und mit einer handlungsunfähigen Autonomie- (dann Regierungs-) Behörde entsteht, dessen Weg ins Scheitern vorgezeichnet ist. Andererseits bietet diese neue Situation die Möglichkeit, jetzt die Weichen für eine stabile Zwei-Staaten-Lösung zu stellen. Der Erfolg dieses Projekts hängt nicht zuletzt auch vom Engagement Europas und der USA in der Region ab.

Der palästinensische Staat
Hinsichtlich der angekündigten Teilnahme der Hamas an den Wahlen im Januar 2006 ist Pragmatismus gefragt: Trotzdem die Positionen der Hamas schwerlich mit normativen Vorgaben der Demokratieförderung vereinbar sind, sollte sie in ihrer Absicht bestärkt und unterstützt werden (wie seitens der USA bereits geschehen). Die Einbindung der Hamas in die staatlichen Strukturen ist angesichts ihrer breiten Basis in der Bevölkerung der Stabilisierung zuträglich.

Israel
Gerade seitens der USA muss (etwa, indem die militärische Unterstützung zurückgefahren wird) Druck ausgeübt werden, um das Machtungleichgewicht auszubalancieren. Zentrale Punkte hinsichtlich der Politik Israels sind die gezielten Tötungen, der Mauer- und Siedlungsbau sowie die Frage der Wasserversorgung.

Wilder Westen im Nahen Osten?

2005-11-12T02:11:00.000-08:00

Alte Probleme und neue Perspektiven im Konflikt zwischen Israel und Palästina

Entwicklung des Konflikts - Überblick
Während man über die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts unterschiedlicher Ansicht seien kann, so gehen die aktuellen Konfliktlagen maßgeblich auf den Krieg von 1948, in dem große Teile der palästinensischen Bevölkerung aus dem heutigen Gebiet Israels vertrieben wurden, und auf den Sechstagekrieg von 1967 zurück, in dem Israel die seit 1948 von Jordanien respektive Ägypten besetzte Westbank und Ostjerusalem sowie den Gazastreifen besetzte (die ebenfalls besetzte Sinai-Halbinsel wurde 1979 im Zuge eines Friedensvertrages an Ägypten zurückgegeben, die syrischen Golanhöhen sind bis heute unter israelischer Kontrolle). Die Besetzung der Gebiete führte 1987 zur ersten palästinensischen Intifada, der Israel trotz militärischer Überlegenheit nicht Herr werden konnte. Als zudem die arabischen Golfstaaten infolge der palästinensischen Unterstützung für den Irak im Golfkrieg 1991 der PLO ihre Unterstützung entzogen, wurden Verhandlungen möglich. Diese mündeten 1993 im „Oslo-Prozess“, der mit der Einführung der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem schrittweisen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten den Weg für einen unabhängigen palästinensischen Staat ebnen sollte. Die Ermordung des israelischen Premierministers Rabin 1995, die Zunahme von Selbstmordattentaten militanter palästinensischer Gruppen und die folgende Wahl des Oslo-Gegners Benjamin Netanjahu zum israelischen Premierminister brachten den Friedensprozess in Stocken. Die seit 1999 amtierende Regierung Barak zog die israelischen Truppen aus dem seit 1982 besetzten Südlibanon ab, konnte jedoch im Friedensprozess mit den Palästinensern keine Erfolge vorweisen. Als die Gespräche von Camp David 2000 scheiterten, entlud sich die Frustration der Palästinenser in der so genannten Zweiten Intifada. Der Hardliner Ariel Sharon gewann 2001 die vorgezogenen Neuwahlen in Israel und setzte fortan auf eine rein militärische Strategie, die unter anderem zur zeitweisen Wiederbesetzung geräumter Gebiete in der Westbank und zur Errichtung eines Trennwalls führten. Erst 2003 lagen mit der von den USA vorgelegten „Road-Map“, einer saudischen Initiative und dem Plan der „Genfer Initiative“ aus dem israelischen und palästinensischen Friedenslager wieder Friedenspläne auf dem Tisch. Der unter Zugzwang stehende Sharon leitete angesichts der fortgesetzten palästinensischen Gewalt die „unilaterale Trennung“ ein, die einerseits die im Bau begriffene Mauer, andererseits den im Frühjahr 2004 angekündigten einseitigen Rückzug aus Gaza beinhaltete. Sowohl Israel wie auch die USA erkannten Arafat nicht mehr als legitimen Gesprächspartner an. An seiner Strategie hielt Sharon trotz des Todes Arafats im November 2004 und der Wahl des moderaten Mahmud Abbas im Januar 2005 fest.

Die aktuellen Entwicklungen
Der Rückzug und die Evakuierung der Siedlungen in Gaza im August 2005 verliefen glimpflicher als erwartet, jedoch steht Sharon innenpolitisch unter massivem Druck. Einerseits findet er für seine Politik in seiner eigenen Partei –dem Likud- keine Mehrheit, andererseits wachsen die Differenzen mit der Arbeitspartei, die seine Politik im Rahmen einer großen Koalition bisher mitgetragen. Die Wahl des Linken Peretz zum Vorsitzenden der Arbeitspartei macht den Zerfall der Koalition und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat unterdessen mit der Übernahme der Regierungsgewalt im Gazastreifen zu kämpfen, was sich durch die Desintegration der Regierungspartei Fatah und des Sicherheitsapparats schwierig gestaltet. Der Vorlauf zu den anstehenden Parlamentswahlen im Januar 2006 ist vor allem von der Frage bestimmt, wie mit der Absicht der islamistischen Hamas, an den Wahlen teilzunehmen, umzugehen ist. Während Abbas den Willen der Hamas, sich in den politischen Prozess zu integrieren, begrüßt und dafür jüngst auch Rückendeckung aus den USA erhalten hat, droht Israel, die Wahlen im Falle einer Beteiligung der Hamas durch Schließung der Checkpoints zu sabotieren.

Mit der Ernennung Wolfensohns zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland), der Ankündigung einer Reise von US-Außenministerin Rice in die Region, den internationalen Bemühungen um eine schnelle Öffnung des Grenzpostens Rafah zwischen Gaza und Ägypten und Zusagen europäischer Wirtschaftshilfe ist wieder Bewegung in das internationale Engagement im Konflikt gekommen. Gleichzeitig hat Präsident Bush mit seiner Äußerung, er glaube nicht an eine Friedenslösung noch in seiner Amtszeit, Hoffnungen auf eine Umsetzung der Roadmap auf Eis gelegt.
Die Rolle der arabischen Nachbarn Israels ist ambivalent: Ägypten und Jordanien haben Friedensverträge mit Israel geschlossen, mit dem Abzug Israels aus dem Libanon ist ein weiterer Konflikt mit dem arabischen Umfeld entschärft. Auch wenn die Zukunft der Golanhöhen offen ist, so scheint ein weiterer Krieg zwischen Syrien und Israel unwahrscheinlich. Andererseits werden militante und islamistische Gruppen in Palästina weiterhin von arabischer Seite unterstützt und die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten haben zumindest auf rhetorischer Ebene das Klima wieder deutlich verschärft.

Fragen an das Colloquium:

1. Wie ist die unilateralistische Politik Sharons zu bewerten? Wo führt sie hin? Welche Alternativen scheinen möglich?
2. Scheitert der palästinensische Staat, noch bevor es ihn gibt? Ist die Beteiligung der Hamas an den Wahlen eher als Chance oder als Risiko für die inner-palästinensische Stabilität zu werten? Welche Maßnahmen seitens der USA und der EU wären nötig, um einen entstehenden palästinensischen Staat nicht von Vorneherein zum Problemfall werden zu lassen?
3. Generell: Ist die amerikanische „Roadmap to Peace“ überholt? Und: Welche Grenzen sind für eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch möglich?

Zur Einführung:
International Crisis Group

Friedensratschlag Uni Kassel

AKUF

Wikipedia: Überblick zu aller Arten Facetten des Konflikts

news, maps, timeline

News Links:
Neue Zürcher Zeitung Dossier

BBC

New York Times

CNN

Aljazeera

Haarezt - linksliberale israelische Tageszeitung

The Jerusalem Post

Globe and Mail

Arabic Media Internet Network

Guardian Special Report

Globe and Mail

Hintergründe
Nachrichten und Hintergründe aus palästinensischer Perspektive, Meinungsumfragen zu den Wahlen, zur Intifada, zu Selbstmordattentaten etc, praktisch alle relevanten Dokumente von UN Resolutionen über Friedenspläne (Geneva, Roadmap und alle anderen…) bis zur Charta der Hamas

Proposals for a Palestinian state

Disengagement Plan: Israeli Ministry of Foreign Affairs (official)

White House Documents

United Nations: Question of Palestine

MidEast Web: Final Status and Peace Plans for Israel and Palestine

palestinian elections

Map of Israeli Disengagement

bearbeitet von Sarah & Luke

Policy Empfehlungen zur Bewältigung des Kaschmirproblems

2005-11-11T08:40:00.000-08:00

von Anja Mößner

Mit dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober in Kaschmir ergeben sich neue Handlungsoptionen im militärischen Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Bereits vor dem Beben zeichneten sich positive Signale ab. So wurde 2005 die erste direkte Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs eingerichtet. Dennoch sind die Fronten im Kern weiter verhärtet, die Argumente ausgetauscht: Auch an der grundsätzlichen Situation hat sich seit der Teilung der Region 1949 nichts geändert. Im Folgenden sollen Empfehlungen gegeben werden, wie durch Handeln Europas bzw. der westlichen Welt im Allgemeinen die aus dem Beben resultierende Dynamik positive Entwicklung genutzt werden kann.

Regionale/transnationale Ebene
Der pakistanische Teil Kaschmirs wird als Raum begrenzter Staatlichkeit von einer Vielzahl regionaler Akteure verschiedenster Couleur beherrscht, darunter auch muslimische Kämpfer aus dem Ausland. Mit Dauer und Ansteigen des Gewaltpotenzials nimmt die Fraktionierung dieser Gruppen stetig zu. Einige regionale Akteure verdienen am Konflikt und/oder sind aus ideologischen Gründen nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Diese regionalen Gruppen haben zum Teil ein großes Interesse, den Konflikt gerade nach dem Beben weiter eskalieren zu lassen, um einer Annäherung der beiden rivalisierenden Staaten entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite haben die Akteure auf pakistanischer Seite auch weite Teile der Soforthilfemaßnahmen im Katastrophengebiet in Ermangelung staatlicher Handlungsfähigkeit übernommen. Dem pakistanischen Staat einfach nur Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist kontraproduktiv, da der Staat mit dem sinnvollen Einsatz der Mittel überfordert wäre und anzunehmen ist, dass das Geld versickert, beispielsweise bei den Gruppen, die sowieso schon Kapital aus dem Gewaltmarkt des Konfliktes und der staatlichen Instabilität schlagen.
In Folge dessen sollten Möglichkeiten geprüft werden, welche staatlichen und nichtstaatlichen Strategien im Krisengebiet zu strukturelle Stabilität führen können. Dies könnte auch durch eine Stärkung der pakistanischen Regierung geschehen, wovon in Anbetracht des Demokratie- und Legitimationsdefizits aber abzusehen ist. Es sollte eine möglichst direkte Form der Hilfe gefunden werden. Ausländische Investoren ins Land zu locken, gestaltet sich allerdings schwierig: Die Region hat außer Textilien kaum interessante Wirtschaftgüter zu bieten. Hier müsste die internationale Gemeinschaft einspringen und Investitionen tätigen, wie etwa für Straßenbau oder Wasserkraftanlagen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern und die Versorgungsverhältnisse im allgemeinen zu verbessern. Hier bietet sich die EU als Unterstützer an. Sie ist der wichtigste Handelspartner Pakistans und könnte ihre Rolle an dieser Stelle ausbauen. Durchgeführt werden müssen diese Projekte von internationalen Unternehmen in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und unter dem Schutz von privaten Sicherheitsfirmen. Dies könnte die ökonomische Lage der Bevölkerung verbessern und ein psychologisch wichtiges erstes Gefühl von Sicherheit und Stabilität hervorrufen.

Zwischenstaatliche Ebene
Das Beben zwingt Indien und Pakistan zu bilateralen Gesprächen und Verhandlungen. Zudem kommen vermehrt ausländische Hilfskräfte ins Land, die somit auch politisch einen Fuß in der Tür haben. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um einen unabhängigen Dritten als Mediator zwischen den Konfliktparteien einzuschalten. Diese Rolle könnte die EU ausfüllen, die an einer sicherheitspolitischen Stabilität der Region interessiert sein muss, ökonomische Anreizstrukturen bieten kann. Entsprechendes Vertrauen dürfte sich die EU in Pakistan bereits erworben, indem sie als Gegenleistung für den Einsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Zollerleichterungen zugestanden hat. Auf der anderen Seite treffen sich EU und Indien jährlich zu einem gemeinsamen Gipfel. Das jüngste Resultat ist die Erstellung eins „Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft“, womit die Beziehungen auf eine neue Basis gestellt wurden. Die EU steht somit mit beiden Konfliktparteien in regem diplomatischen Austausch und sollte das ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzen, um in Dreier-Gespräche einzutreten, wobei sie ihren politischen und ökonomischen Einfluss darauf verwenden sollte, fühlbaren Druck auf die beiden Länder auszuüben.

Internationale Ebene
Der Kaschmirkonflikt findet in der europäischen und der westlichen Politik insgesamt kaum Beachtung. Nach dem Beben sollte aber neben den Sofortmaßnahmen noch ein zweiter tiefergehender Blick dorthin gerichtet werden: Das staatlich geschwächte Pakistan bietet dem internationalen Terrorismus einen fruchtbaren Boden. So übernehmen etwa Koranschulen die Aufgabe des staatlichen Schulsystems. Im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist hier verstärkte dauerhafte Entwicklungshilfe von Nöten, die soziale und wirtschaftliche Strukturen unterstützt bzw. überhaupt erst schafft. Damit soll zum einen die Indoktrinierung ganzer Generationen verhindert werden, zum anderen sollten an die Hilfsmaßnahmen Bedingungen geknüpft werden, die auf eine Demokratisierung des Landes abzielen. Die akute Nothilfe muss dagegen unabhängig von politischen Erwägungen im Interesse der Opfer erfolgen.

Der Kaschmirkonflikt nach dem Beben

2005-11-05T04:03:00.000-08:00

Der Kaschmirkonflikt hat seine Wurzeln in der Aufteilung Britisch-Indiens und im daran anschliessenden ersten indisch-pakistanischen Krieg (1947-1949) über den politischen Status der Region. Während dann im Süden der indische Bundesstaat Jammu & Kashmir entstand, stehen Azad Kashmir und die Northern Areas seither unter pakistanischer Verwaltung. Die Grenzlinie zwischen dem pakistanischen und indischen Teil bildet eine Waffenstillstandslinie („Line of Control“) von etwa 500 km Länge. Der indische Teil macht Zweidrittel der Fläche Kaschmirs aus und ist vorwiegend hinduistisch geprägt, wohingegen der pakistanische Teil eine muslimische Bevölkerungmehrheit aufweist.
Indirekt in den Konflikt verwickelt ist die VR China. Sie bildet einen Verbündeten für Pakistan. So tauschte Pakistan 1963 einen schmalen Himalaya-Streifen gegen chinesische Hilfe beim Bau einer wichtigen Verkehrsader (Karakorum Highways).
Ein eigenständiges Kaschmir lehnen die Konfliktparteien ab. Pakistan strebt danach, alle Muslime in einem pakistanischen Staat zu vereinen und die Bergflüsse für die Bewässerung der pakistanischen Ebene ökonomisch zu nutzen. Indien fürchtet, die Loslösung eines Bundesstaates könnte einen Dominoeffekt auslösen und will sich zudem die strategisch wichtigen Verkehrswege in den Himalaya erhalten.

Das Erdbeben in Kaschmir vom 8. Oktober 2005, bei dem mindestens 73.000 Menschen getötet worden sind und über drei Millionen Obdachlose zu beklagen sind, löste gesteigerte Erwartungen einer baldigen Annäherung zwischen den Konfliktparteien aus. In der deutschen und englischsprachigen Presse wurde eine Bewegung im Kaschmir-Konflikt regelrecht herbeigeschrieben unter Überschriften wie „Indien und Pakistan rücken zusammen“. Mittlerweile zeigt sich, dass die Akteure diese Chance, soweit sie überhaupt gegeben war, nicht nutzten/nutzen. Die Titel lauten nun: „Indien und Pakistan verpassten die Chance für vertrauensbildende Maßnahmen“. Faktisch folgt der Naturkatastrophe nun auch das nächste Desaster: Angesichts fehlender Hilfsgelder und des bevorstehenden Winters drohen die notwendigen Hilfsmaßnahmen der internationalen Gebergemeinschaft eingestellt zu werden. Deutlich wird hier, dass die internationale humanitäre Hilfe angesichts der ohnehin hohen Anzahl von Naturkatastrophen und des hohen Aufwands für multinationale Friedenseinsätze in den Krisengebieten der Gegenwart an ihre Grenzen stößt. Gleichzeitig haben islamistische Rebellengruppen kein Interesse an der internationalen Hilfe und der Öffnung der Waffenstillstandslinie, weil sie dadurch ihre eigene Position bedroht sehen.

Fragen zum Colloquium:
Wie viel „Vertrauen“ ist angesichts des Gleichgewichts des Schreckens zwischen Indien und Pakistan möglich?
Was steht für die Konfliktparteien auf dem Spiel, wenn sie gegenseitige Hilfe nach dem Erdbeben zulassen (etwa durch die Öffnung der Waffenstillstandslinie)?

Zur Einführung:
International Crisis Group

Friedensratschlag Uni Kassel

AKUF

News Links:
Neue Zürcher Zeitung

ISN Security Watch

Irinnews

FAZ Spezial

tagesschau.de Dossier

Deutsche Welle

Karte der Erdbebenregion

bearbeitet von Anja Mößner und Sven Chojnacki

Policy Empfehlungen zur deutschen und europäischen Iranpolitik

2005-11-05T03:51:00.000-08:00

von Benjamin Steffen

Nach dem Scheitern der Vermittlungsversuche im Atomstreit muss die deutsche Außenpolitik in Bezug auf den Iran neu ausgerichtet werden. Sie sollte zukünftig mehr von ihren eigenen Interessen geleitet sein und mehr Verständnis für die iranischen Sicherheitsbedenken aufbringen. Nur so kann aus einem Nullensummenspiel der sicherheitspolitischen Eskalation, ein positives Summenspiel werden, indem alle Akteure von einem Mehr an Sicherheit und wirtschaftlicher Wertschöpfung profitieren.

Das iranische Sicherheitsrisiko
Seit den Interventionen in Afghanistan und im Irak sieht sich der Iran von US- gestützten Regimen umkreist. Der amerikanische Präsident George W. Bush hat wiederholt den Iran zu seiner so genannten „Achse des Bösen“ gezählt. Eine konfrontativere amerikanische Politik in Bezug auf Iran erfolgt zurzeit nur deshalb nicht, weil die amerikanische Regierung innenpolitisch aufgrund von Affären und wegen der wachsenden Opferzahlen im Irak unter Druck steht. Öffentlich hat die gegenwärtige amerikanische Administration nie eine klare Strategie für den Iran verfolgt. Zwar wurden einerseits die europäischen Vermittlungsversuche im Atomstreit unterstützt, doch wurde sich andererseits nie klar gegen die Option eines Regimewandels ausgesprochen.
Die iranische Regierung muss deshalb aus realistischer Perspektive zu dem Schluss kommen, dass der Besitz der Atombombe und geeigneter Trägersysteme die einzigen wirksamen Garantien gegen eine US-amerikanische Intervention sind. Die Europäer sollten deshalb die US-amerikanische Regierung in einem ersten Schritt zur Abgabe einer Sicherheitsgarantie für den Iran bewegen.

Die deutschen Interessen
In einem zweiten Schritt sollte auf die zivile Komponente des iranischen Atomprogramms eingegangen werden. Zwar besitzt der Iran riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen, doch fehlen ihm die technologischen Kapazitäten, um diese Vorkommen effizient fördern zu können. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf der schnell wachsenden iranischen Bevölkerung stetig.
Deutschland widerrum leidet unter dem hohen Niveau des Rohölpreises auf den Rohstoffmärkten und unter der Abhängigkeit von politisch instabilen Exploitations- Staaten. Gleichzeitig ist der iranische Markt mit seiner jungen, akademisch gut ausgebildeten Bevölkerung, sowohl als Absatzmarkt als auch als Produktionsstätte für die deutsche Exportindustrie interessant. Durch eine radikale Ausweitung des Handelsvolumens kann möglichen innen- und außenpolitischen Gründen für eine Radikalisierung des iranischen Regimes entgegengewirkt werden.

Kooperationsmöglichkeiten in Afghanistan
Die politikwissenschaftliche Forschung hat ergeben, dass multilaterale Kooperationsregime positiv auf das Konfliktverhalten beteiligter Staaten wirken. Der Fall Afghanistan bietet die Möglichkeit diese Erkenntnis für die Beziehungen zum Iran nutzbar zu machen.
Der Iran leidet schon seit längerem unter den instabilen Verhältnissen in Afghanistan. Einerseits durch 2 Millionen Flüchtlinge, die sich bereits in Iran aufhalten. Andererseits durch den Drogenschmuggel, der zu einem veritablen Drogenproblem der iranischen Gesellschaft geführt hat. Allerdings ist der Iran ethnisch, kulturell und linguistisch mit den Stammesgebieten im Westen Afghanistans eng verbunden und hat daher theoretisch die Möglichkeit Einfluss auf die dortigen „Warlords“ auszuüben. Es bietet sich daher an, den Iran auch institutionell an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Es könnte ein Sicherheitsrat für Westafghanistan gegründet werden, indem der Iran gleichberechtigt an der Steuerung des afghanischen Stabilisierungsprozesses teilnimmt. Der Iran würde so mit in die Verantwortung genommen und könnte durch seine Verbindungen zu den westafghanischen „Warlords“ zur Sicherheit der ausländischen Truppen ein Stück weit beitragen. Dafür würde er finanziell unterstützt und eine Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge eingeleitet.

Als Nebeneffekt wäre kurzfristig ein institutioneller Rahmen geschaffen worden, indem zukünftige Auseinandersetzungen diskutiert werden könnten. Langfristig würde eine solche Institution zum Verständnis der jeweils handlungsleitenden Normen, Werte und innenpolitischen Probleme der Beteiligten Staaten beitragen.

Sicherheitsrisiko Iran?

2005-10-27T10:48:00.000-07:00

Der Iran ist gleich mehrfach in sicherheitspolitisch brisante Konfliktformationen verwickelt. In der unmittelbaren Nachbarschaft unterhalten die iranischen Revolutionsgarden verstärkt enge Kontakte zur schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz. Die USA und Großbritannien werfen dem Iran vor, er unterstütze Widerstandsgruppen mit Waffentechnik und versuche Einfluss auf die schiitische Bevölkerungsgruppe im Südirak auszuüben.

Die regionale Ebene ist geprägt von den iranischen Großmachtambitionen und dem Konflikt mit Israel, der seit der Äußerung des neu gewählten iranischen Präsidenten Ahmadinedjad („Israel sollte von der Landkarte getilgt werden“) wieder an Brisanz gewinnt - und weltweiten Protest provozierte. Gleichzeitig erklärte sich der Iran nach der Veröffentlichung des UNO-Untersuchungsberichts zum Mordanschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit Syrien solidarisch.

Auf internationaler Ebene schließlich steht der Iran wegen seines Atomprogramms unter Rechtfertigungsdruck. Die USA und europäische Staaten unterstellen dem Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Zuletzt hat die iranische Regierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zwar wichtige Dokumente übergeben, gleichzeitig erklärte jedoch Ayatollah Chamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms.

Bei unserer Diskussion sollten wir deshalb jede dieser drei Ebenen, sowie mögliche innenpolitische Erklärungsdeterminanten für die iranische Außenpolitik - gerade auch vor dem Hintergrund der diesjährigen Präsidentenwahl und mit Blick auf die innenpolitisch instrumentalisierte Rivalität zu den USA - kritisch diskutieren.

Fragen für das Colloquium:
Welche strategischen Interessen verfolgt der Iran mit der militärischen und logistischen Unterstützung der schiitischen Rebellen und Milizen im Südirak? Welche kurz- bis langfristigen Risiken entstehen hier für die Lage im Irak?

Wie sind die regionalen Großmachtambitionen des Iran zu bewerten? Welchen außen- und sicherheitspolitischen Kurs verfolgt die Regierung? Welche Funktion hat aktuell die Provokation gegenüber Israel (rhetorische Entgleisung vs. Strategie) und die Solidarität mit Syrien? Wie sollte sich die internationale Staatengemeinschaft gegenüber dem Iran verhalten?

Mit welcher Strategie (sticks and carrots) lässt sich der Atomkonflikt in den Griff bekommen bzw. deeskalieren? Welchen Beitrag kann die Dreierkoalition (Großbritanien, Deutschland, Frankreich) leisten?

Zur Einführung:
International Crisis Group

Friedensratschlag Uni Kassel

Global Policy Forum

News Links:
Neue Zürcher Zeitung Iran Dossier

Guardian

Washington Post

New York Times

Frankfurter Rundschau

Der Spiegel

Die Zeit

Iran-Infos

bearbeitet von Benjamin Steffen und Sven Chojnacki

Brandherd Irak

2005-10-24T02:59:00.000-07:00

Die von den Vereinigten Staaten angeführte Intervention im März 2003 führte zwar zu einem relativ schnellen militärischen Sieg gegen das Regime von Saddam Hussein. Die militärische Besatzung hat aber noch keine sicherheitspolitische Stabilität geschaffen. Im Gegenteil. Aus dem zwischenstaatlichen Krieg der Alliierten gegen den Irak entwickelte sich ein Krieg lokaler Milizen gegen die Besatzungstruppen (unter Beteiligung kommerzieller Sicherheitsfirmen).

Auch nach dem friedlichen Verfassungsreferendum zeichnet sich noch keine Stabilisierung der Lage ab. Einerseits hat das US-amerikanische Militär seine Angriffe gegen die Aufständischen fortgesetzt. Andererseits hat das Verfassungsreferendum zu einem Streit zwischen den Volksgruppen geführt. Sicherheitspolitisch prekär ist insbesondere die sunnitische Position.

Fragen für das Colloquium:

Wie entwickelt sich die sicherheitspolitische Lage?
- Verhalten/Interessen der lokalen Milizen
- Rolle der Interventionsstreitkräfte und kommerziellen Sicherheitsfirmen

Welche Entwicklungen zeichnen sich nach dem Referendum ab?
- Streit über Abstimmungsresultat zwischen den Bevölkerungsgruppen
- insbesondere: Reaktion der Sunniten
- realistische Einschätzung von exit-options für Alliierte
- Auswirkungen auf die Stabilität des Regimes

Einführung in den Konflikt:
International Crisis Group

Global Policy Forum

Brookings

AKUF

News Links:
Neue Zürcher Zeitung 2 3

Washington Post 2

BBC News

San Francisco Chronicle

Reliefweb

Analysen:
Foreign Affairs

Institute for Policy Studies

2005-10-17T10:51:00.000-07:00

Das tages- bzw. wochenpolitische Colloquium will aktuelle Probleme und Entwicklungen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik analysieren - und dabei auch nach theoretischen Erklärungen suchen. Für jede Veranstaltung wird im Vorfeld gemeinsam ein Problemfeld identifiziert, das anhand überregionaler Tageszeitungen, einschlägiger Internetquellen und sonstiger weiterführender Literatur aufbereitet wird. Dabei soll auch gezeigt werden, in welcher Weise tagespolitische Ereignisse und Wissenschaft von der Politik zusammengehören. Neben der inhaltlichen Debatte, der Suche nach Erklärungsfaktoren und der Identifikation friedenspolitischer Risiken zielt das Colloquium auch auf die Vermittlung theoretischer Ansätze und methodischer Techniken. Die Veranstaltung will aber vor allem die aktive Diskussion der TeilnehmerInnen zustande bringen, die sowohl die Themen als auch die Entwicklung der Diskussionen mitbestimmen.