Policy Empfehlungen Nahost

von Sarah Riese & Luke Kujawa

Der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen und die Herausforderungen, vor denen die palästinensische Autonomiebehörde nun steht, bieten in Hinblick auf eine Lösung des Nahostkonflikts sowohl Chancen als auch Risiken. Einerseits besteht die Gefahr, dass ein palästinensischer Staat zu Sharons Konditionen und mit einer handlungsunfähigen Autonomie- (dann Regierungs-) Behörde entsteht, dessen Weg ins Scheitern vorgezeichnet ist. Andererseits bietet diese neue Situation die Möglichkeit, jetzt die Weichen für eine stabile Zwei-Staaten-Lösung zu stellen. Der Erfolg dieses Projekts hängt nicht zuletzt auch vom Engagement Europas und der USA in der Region ab.

Der palästinensische Staat
Hinsichtlich der angekündigten Teilnahme der Hamas an den Wahlen im Januar 2006 ist Pragmatismus gefragt: Trotzdem die Positionen der Hamas schwerlich mit normativen Vorgaben der Demokratieförderung vereinbar sind, sollte sie in ihrer Absicht bestärkt und unterstützt werden (wie seitens der USA bereits geschehen). Die Einbindung der Hamas in die staatlichen Strukturen ist angesichts ihrer breiten Basis in der Bevölkerung der Stabilisierung zuträglich.

Israel
Gerade seitens der USA muss (etwa, indem die militärische Unterstützung zurückgefahren wird) Druck ausgeübt werden, um das Machtungleichgewicht auszubalancieren. Zentrale Punkte hinsichtlich der Politik Israels sind die gezielten Tötungen, der Mauer- und Siedlungsbau sowie die Frage der Wasserversorgung.