Das Imperium schlägt zurück oder alter Wein in neuen Schläuchen? Der Gaskrieg zwischen der Ukraine und der Russländischen Förderation
Mit einer am 4. Januar 2006 zustande gekommen Einigung zwischen Vertretern des russischen Gasmonopolisten Gazprom und des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz Ukrayiny endete vorläufig der so genannte „Gaskrieg“ zwischen Russland und der Ukraine, dessen Höhepunkt eine dreitägige Unterbrechung der russischen Gaszufuhr in die Ukraine war. Ursache des Streites war eine von der russischen Seite geforderte Preiserhöhung um ca. 450% - von US$ 50 auf US$ 230 – 250 für 1000 Kubikmeter Gas - zur Anhebung des bisher stark subventionierten Gaspreises auf Weltmarktniveau, nachdem eine ukrainische Delegation im April letzten Jahres eine Teilrevision des bis 2009 geltenden Liefervertrages gefordert hatte. Nach der damaligen Ansicht der ukrainischen Delegation waren die Kosten für den Transit des russischen Gases über ukrainisches Territorium zum Weiterverkauf nach Europa in dem Vertrag, der von der vorigen Regierung unter Leonid Kutschma ausgehandelt worden war, stark unterbewertet. Die Einigung basiert auf einem komplexen Schema, nachdem die russischen Gaslieferungen an die Ukraine rückwirkend ab 1. Januar 2006 über eine Drittfirma, das in der Schweiz angesiedelte Joint Venture RosUkrEnergo AG abgewickelt werden, während die Transitgebühren erhöht und nunmehr nicht mehr in Gas, sondern in Geld beglichen werden. Während der Deal von den leitenden Managern beider Seiten als Erfolg gefeiert wurde, welcher die langfristige Versorgung garantiert, werfen nunmehr publik gewordene Details immer mehr Fragen auf.
Die ersten Auswirkungen des Streites sind inzwischen sichtbar, wenngleich längst nicht alle Folgen bereits abzuschätzen sind. In der Ukraine ist es inzwischen zu einer Regierungskrise gekommen, nachdem das Parlament den Premierminister und sein Kabinett unter dem Vorwurf der Unfähigkeit, ukrainische Interessen zu schützen, entlassen hat – obwohl rechtlich unklar ist, ob das Parlament dazu überhaupt die Befugnis besitzt. In der westlichen Öffentlichkeit ist das ohnehin geringe Ansehen der Russländischen Förderation (RF) weiter gesunken, während sich Vertreter westeuropäischer Staaten und der EU nur sehr zurückhaltend in die Debatte eingeschaltet haben. In Deutschland ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Atomaussstieges und der Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung vor allem von Politikern der Union erneut mit Nachdruck gestellt worden. In den westlichen Medien wurde der Gasstreit ausgiebig begleitet. Wie bereits zu Zeiten der sog. „Orangenen Revolution“ ist die Ukraine zum Medienstar aufgestiegen, während Russland wiederholt imperiale Großmachtspolitik mit Gaslieferungen als Waffe vorgeworfen, die Sicherheit der russischen Gaslieferungen in Frage gestellt und Gazprom als zweites Außenministerium der RF bezeichnet wurde.
Es stellt sich hier die Frage, ob die Bewertung des Gaskrieges als Beweis für nostalgisch-imperiale Ambitionen der RF gerechtfertigt ist oder eher einen Ausdruck russophober Tendenzen in der westlichen Medienlandschaft, welche den Konflikt enthistorisiert, darstellt. Meiner Meinung nach handelt es sich jedenfalls eher um einen neuen Höhepunkt in einem mindestens seit Zusammenbruch der UdSSR schwierigen Nachbarschaftsverhältnis, dass durch Pfadabhängigkeiten des sowjetischen Vermächtnisses einerseits und Schwierigkeiten im jeweiligen nationalen Selbstfindungsprozess andererseits geprägt ist. Zur Verschärfung des Konfliktes trugen weiterhin innenpolitische Verschiebungen in der Ukraine seit der sog. „Orangenen Revolution“ und Machtkämpfe innerhalb des Kremls bei.
Der Hintergrund: eine schwierige Nachbarschaft seit Ende der UdSSR
Eine kurze Vorbemerkung: viele westliche Kommentatoren scheinen zu unterstellen, dass die RF mit der Rechtsnachfolge der UdSSR auch gleich die imperiale Attitüde der Sowjetunion übernommen hatte. Allerdings ist festzuhalten, dass die imperiale Politik der UdSSR keineswegs eine russisch dominierte Politik war. Vielmehr waren gerade ethnische Ukrainer in sowjetischen Strukturen – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – überrepräsentiert. Die sowjetische imperiale Politik war also nicht (nur) eine russische imperiale Politik, sondern mindestens auch eine ukrainische imperiale Politik.
Sowjetische Vermächtnisse Teil I: die Verzahnung der Energiesektoren
Aufgrund der sowjetischen Standortpolitik – einer Ballung von jeweiliger Produktionskompetenz an einem Ort – sind der russische und der ukrainische Energiesektor eng verzahnt. Das Know-How der sowjetischen Energieindustrie entstand Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts vor allem an ukrainischen Ingenieursschulen. Deshalb waren die meisten Ingenieure und Arbeiter, welche die riesigen Gas- und Ölvorkommen in Sibirien erschlossen, Ukrainer. Bis Mitte der 90er Jahre waren Ukrainer bei Gazprom dominant. Das Zentrum zur Produktion großer und kleiner Pipelines befand sich bis Ende der 90er Jahre in der Ukraine, nur Pipelines mittleren Durchmessers wurden mehrheitlich in der RF hergestellt. Erst seit kurzem gibt es Bestrebungen zur Nationalisierung der jeweiligen Produktion von Pipelineinfrastruktur. Weiterhin standen die meisten Gasspeicher der UdSSR – wichtig, um auf saisonalen Nachfrageschwankungen reagieren zu können – in der Ukraine und damit nahe an den europäischen Abnahmeländern. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR stellte sich bald die Frage nach einer Neuregelung der Gaslieferungen, was auch Anfang der 90er Jahre zu einer Reihe von kleineren Konflikten zwischen der RF und der Ukraine führte. Insgesamt drei Mal – einmal 1992 und zweimal 1993 – drehte die RF der Ukraine die Gaszufuhr ab, jedoch konnten diese Konflikte immer relativ rasch wieder beigelegt werden. Bereits damals zweigte die Ukraine Gas ab, was zu Lieferausfällen in den europäischen Staaten führte.
Aufgrund der engen Verzahnung der ukrainischen und der russischen Energiesektoren, die nur sehr langsam in nationalstaatliche Kompetenzen aufgelöst wird, bleiben in der Frage der Energielieferungen in den Westen die Ukraine und die RF langfristig aufeinander angewiesen – auch nach Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline. Die Verantwortlichen müssen deshalb in der Lage sein, eine tragfähige Vertrauensbasis, auf der die Arbeitsbeziehungen fußen, aufzubauen.
Sowjetische Vermächtnisse Teil II: die Krim und die Schwarzmeerflotte
Ein weiterer wichtiger Punkt der gegenseitigen Nachbarschaftsbeziehungen, der auch während des letzten Gasstreites immer wieder auftauchte, war die Flottenbasis der Schwarzmeerflotte (SMF) in Sevastopol auf der Halbinsel Krim. Die Krim wurde der Ukraine 1954 von Nikita Kruschtschow zur Feier der 300jährigen Union zwischen Russland und der Ukraine geschenkt – natürlich ohne, dass die bis heute mehrheitlich russische Bevölkerung ein Mitspracherecht gehabt hätte. Sevastopol, gegründet 1784 um den Anspruch des russischen Imperiums auf die Hoheit über das Schwarze Meer zu unterstreichen, war der wichtigste Warmwasserhafen der Sowjetunion. Sowohl Sevastopol als auch die SMF ist für Russland immer noch von allergrößter strategischer Wichtigkeit, da ohne Kontrolle über diese beiden Ressourcen eine Versorgung Russlands über den Seeweg in Krisenzeiten nicht garantiert werden kann.
Es erstaunt von daher nicht, das sowohl die Krim, als auch die Frage nach der Kontrolle über Sevastopol und der Schwarzmeerflotte ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste - Streitpunkt zwischen der RF und der Ukraine nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR war. Im April 1994 verschärfte sich die Krise dermaßen, dass sogar ein Krieg zwischen der RF und der Ukraine um die Kontrolle über die Krim nicht mehr ausgeschlossen wurde. Erst im Mai 1997 wurde ein Vertrag abgeschlossen, welcher unter anderem vorsah, dass die SMF zur Hälfte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden sollte, die Krim und Sevastopol als Teile des souveränen Staatsgebiets der Ukraine anerkannt wurden und die RF die Häfen in und um Sevastopol bis 2017 für eine jährlich Gebühr in Höhe von US$ 97,75 Millionen mieten würde. Seitdem sind jedoch um die Höhe der Miete und vorgeworfene Vertragsverletzungen immer wieder kleinere Konflikte ausgebrochen, der letzte als am 13. Januar 2006 ukrainische Soldaten die Kontrolle über den Leuchtturm von Jalta übernahmen, welcher den hydrographischen Dienst des russischen Teils der SMF beherbergt.
Die „nationale Frage“ in der Ukraine
Die Frage nach einer eigenständigen nationalen Identität ist wie jede nationale Frage in der ehemaligen Sowjetunion vor allem eine politische Frage von allerhöchster Sensibilität. Während die meisten Russen – und einige Ukrainer selbst (einige der wichtigsten ukrainische kulturelle Eliten (z.B. Nikolai Gogol und Michail Bulgakov), um die sich eine nationale Identifikation hätte bilden können, sprachen Russisch und hatten eine eher abschätzige Meinung der ukrainischen Sprache und der dazugehörigen Kultur) - die Vorstellung der ukrainischen Nation als einer eigenständigen seltsam finden, bildete sich vor allem im Westteil der Ukraine eine starke ukrainische Identität aus. Diese identifizierte sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor allem durch den Hinweis auf eine lange Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes unter den Russen und der Sowjetunion und hat dementsprechend eine ausgeprägt antirussische Konnotation.
Heute ist die Ukraine einigermaßen klar in einen ukrainisch geprägten Westeil und einen russisch geprägten Ostteil gespalten. Die ethnische Teilung übersetzt sich auch in politische Trennlinien. 22% der Bevölkerung sind Russen, ca. 30% sind russisch sprechende Ukrainer und 45% sind ukrainisch sprechende Ukrainer. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Gruppen ist dynamisch und schlägt sich im Wahlverhalten wieder. Das Zünglein an der Waage bildet jeweils die Gruppe der Russisch sprechenden Ukrainer. Bei den Wahlen im Herbst 2004 standen sich der „russische“ Kandidat Janukowitsch, der von Vorgänger Kutschma und Wladimir Putin unterstützt wurde, und der „ukrainische“ Kandidat Juschtschenko, der eine pro-westliche Politik befürwortete und von ukrainischen Nationalisten und europäischen Staaten unterstützt wurde. Bei der Wahl stimmten immerhin 44% der Wahlberechtigten gegen Juschtschenko und seine pro-westliche Politik. Die Niederlage von Janukowitsch, der angeblich immerhin US$ 300 für seinen Wahlkampf von Moskau erhalten hatte, wurde sowohl in der russischen Bevölkerung als auch bei westlichen Experten als schwere außenpolitische Niederlage für Präsident Putin gewertet.
Das Vorspiel des aktuellen Gaskonfliktes
Im August 2004 wurde ein bis 2009 geltender Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrayiny abgeschlossen. Nur ausgewählte Teile des damaligen Abkommen wurden veröffentlicht, aus denen aber hervorgeht, dass der Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter Gas nur das Gas betraf, welches als Ausgleichszahlung für die Transitgebühren bestimmt war. Dies sind nur ca. 15 Milliarden Kubikmeter, der Gesamtbedarf der Ukraine beträgt für 2006 allerdings 76,5 Milliarden Kubikmeter, wovon nur ca. 20 Milliarden aus ukrainischer Produktion stammen. Dieses wichtige Detail der Verträge wurde von den meisten Kommentatoren bislang übersehen. Der Vertrag wurde übrigens bereits damals als politisch motiviert bewertet – es wurde angenommen, dass eine vertragliche Vereinbarung über die Lieferung von billigem Gas die Chancen des vom Kreml favorisierten Kandidaten Janukowitsch im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2004 steigern sollte, und entsprechend von westlichen Experten kritisiert.
Eine Lieferung von Gas zum Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter entspricht einem russischen Verdienstausfall von US$ 3 bis 5 Milliarden pro Jahr, wenn man den Verkauf zu Marktpreisen zu Grunde legt. Eine derartige Subventionierung stößt sowohl in Kreisen der russischen Eliten wie auch der russischen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Zum Vergleich: dieser Betrag ist mehr als die gesamten europäischen Hilfen für die Ukraine in den letzten 14 Jahren. Die US Hilfen betrugen für 2005 insgesamt „nur“ US$ 176 Millionen, obwohl die Förderung der sog. „Orangenen Revolution“ ein besonderes Anliegen der Bush-Administration war.
Ein weiteres Detail des Vertrages war die Abmachung zur Entwicklung eines ukrainisch-russischen Konsortiums unter Einbeziehung Deutschlands zur Entwicklung und Kontrolle der Pipeline-Infrastruktur. Diese Abmachung wurde von Präsident Juschtschenko kurz nach seiner Amtsübernahme stillschweigend fallen gelassen.
Die Kontrolle über das ukrainische Unternehmen Naftogaz Ukrayiny übernahm kurz nach der Wahl Juschtschenkos einer seiner Klienten – der Vorsitzende der Partei „Kongress der ukrainischen Nationalisten“ Iwtschenko, der mit antirussischen und antisemitischen Äusserungen aufgefallen war. Unter seiner Führung wurde von der ukrainischen Seite bereits im April 2005 vorgeschlagen, die Transitkosten für russisches Gas auf dem Weg nach Europa zu erhöhen und die entsprechenden Teile des geltenden Vertrages zu revidieren. Von der russischen Seite wurde daraufhin im Juni 2005 der Vorschlag gemacht, den gesamten Vertrag neu zu verhandeln – verbunden mit einem Ultimatum. Allerdings war die ukrainische Führung zu diesem Zeitpunkt derart in innenpolitische Grabenkämpfe verstrickt, dass es nie zu Neuverhandlungen kam und die russische Frist verstrich.
Zusätzlich erschwert wurde der gesamte Verhandlungsprozess durch die Tatsache, dass die Ukraine 5 bis 6 Milliarden subventionierten Gases zu Marktpreisen an europäische Kunden mit einem geschätzten Profit in Höhe US$ 1 Milliarde weiterverkauft hatte.
Die russische Entscheidung, Weltmarkpreise für Gaslieferungen an die Ukraine anzulegen, fiel nachdem im Oktober 2005 der größte ukrainische Stahlkonzern zu einem Weltmarkpreis von US$ 4,8 Milliarden an eine indische Gesellschaft verkauft wurde. Energiekosten machen 70% des Stahlpreises aus. Im Dezember schließlich wurde die Ukraine dann von der EU offiziell als Marktwirtschaft anerkannt.
Der Deal: wirklich eine langfristige Perspektive?
Die Präsentation des den Konflikt lösenden Deals am 4. Februar durch die Vorsitzenden von Gazprom und Naftogaz Ukrayiny wurde als großer Erfolg für eine mittelfristig – laut den Sprechern wurde für das Abkommen eine Laufzeit von fünf Jahren angesetzt - gesicherte Versorgung der Ukraine mit Gas gewertet. Die Inhalte der Präsentation jedoch unterscheiden sich stark von dem tatsächlichen Abkommen, das inzwischen auf der Webseite der national-oppositionellen Politikerin Julia Timoschenko veröffentlicht wurde. Laut diesem Dokument wurde eine Einigung über den Gaspreis nicht auf fünf Jahre, sondern nur auf sechs Monate erzielt. Die einzige weitere substantielle Einigung ist eine Anhebung des Transitpreises für nach Europa zu exportierendes russisches Gas auf US$ 1,60 pro 1000 Kubikmeter Gas auf 100 km Transitstrecke, die zukünftig in Geld und nicht mehr in Gas zu begleichen sind. Die Analyse des Dokumentes legt nahe, dass Gazprom substantielle kommerzielle Interessen an das Joint Venture RosUkrEnergo AG abgegeben hat, dessen Eigentümer unbekannt sind. In diesem Licht erscheint die Einigung eher als ein Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb russischer Eliten, in dem die Ukraine eher eine Zuschauerrolle gespielt hat.
Fragen an das Colloquium:
1) Meiner Meinung nach spielt ein vom westlichen Beobachtern angenommener russischer Imperialismus in dem aktuellen Gasstreit zwischen der RF und der Ukraine keine Rolle. Welche Gegenargumente, die ein imperiales Motiv nahe legen, könnte es geben?
2) Die RF scheint in der westlichen Presse regelmäßig nicht sehr gut wegzukommen. Was könnten die Gründe dafür sein?
3) Besteht die Gefahr, dass die Gasversorgung durch die RF vermehrt als politische Waffe eingesetzt werden könnte, eurer Meinung nach tatsächlich? Welche Maßnahmen sollten europäische Staaten ergreifen, um einer solchen Gefahr zu begegnen?
4) Wie ist die These, dass die Einigung eher ein Ergebnis eines innerrussischen Machtkampfes war, im Hinblick auf die aktuelle innenpolitische Lage in der RF zu bewerten?
Quellen
Die meisten Informationen, die in diesem Beitrag verwertet wurden, stammen aus Beiträgen einer recht rege geführten Diskussion auf dem Mailverteiler des Netzwerkes Junge Osteuropa-Experten oder Zeitungsartikel, die über Johnson’s Russia List verschickt wurden.
Den Wortlaut des Vertrages findet man hier (auf russisch)
bearbeitet von Cornelius Graubner
Die ersten Auswirkungen des Streites sind inzwischen sichtbar, wenngleich längst nicht alle Folgen bereits abzuschätzen sind. In der Ukraine ist es inzwischen zu einer Regierungskrise gekommen, nachdem das Parlament den Premierminister und sein Kabinett unter dem Vorwurf der Unfähigkeit, ukrainische Interessen zu schützen, entlassen hat – obwohl rechtlich unklar ist, ob das Parlament dazu überhaupt die Befugnis besitzt. In der westlichen Öffentlichkeit ist das ohnehin geringe Ansehen der Russländischen Förderation (RF) weiter gesunken, während sich Vertreter westeuropäischer Staaten und der EU nur sehr zurückhaltend in die Debatte eingeschaltet haben. In Deutschland ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Atomaussstieges und der Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung vor allem von Politikern der Union erneut mit Nachdruck gestellt worden. In den westlichen Medien wurde der Gasstreit ausgiebig begleitet. Wie bereits zu Zeiten der sog. „Orangenen Revolution“ ist die Ukraine zum Medienstar aufgestiegen, während Russland wiederholt imperiale Großmachtspolitik mit Gaslieferungen als Waffe vorgeworfen, die Sicherheit der russischen Gaslieferungen in Frage gestellt und Gazprom als zweites Außenministerium der RF bezeichnet wurde.
Es stellt sich hier die Frage, ob die Bewertung des Gaskrieges als Beweis für nostalgisch-imperiale Ambitionen der RF gerechtfertigt ist oder eher einen Ausdruck russophober Tendenzen in der westlichen Medienlandschaft, welche den Konflikt enthistorisiert, darstellt. Meiner Meinung nach handelt es sich jedenfalls eher um einen neuen Höhepunkt in einem mindestens seit Zusammenbruch der UdSSR schwierigen Nachbarschaftsverhältnis, dass durch Pfadabhängigkeiten des sowjetischen Vermächtnisses einerseits und Schwierigkeiten im jeweiligen nationalen Selbstfindungsprozess andererseits geprägt ist. Zur Verschärfung des Konfliktes trugen weiterhin innenpolitische Verschiebungen in der Ukraine seit der sog. „Orangenen Revolution“ und Machtkämpfe innerhalb des Kremls bei.
Der Hintergrund: eine schwierige Nachbarschaft seit Ende der UdSSR
Eine kurze Vorbemerkung: viele westliche Kommentatoren scheinen zu unterstellen, dass die RF mit der Rechtsnachfolge der UdSSR auch gleich die imperiale Attitüde der Sowjetunion übernommen hatte. Allerdings ist festzuhalten, dass die imperiale Politik der UdSSR keineswegs eine russisch dominierte Politik war. Vielmehr waren gerade ethnische Ukrainer in sowjetischen Strukturen – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – überrepräsentiert. Die sowjetische imperiale Politik war also nicht (nur) eine russische imperiale Politik, sondern mindestens auch eine ukrainische imperiale Politik.
Sowjetische Vermächtnisse Teil I: die Verzahnung der Energiesektoren
Aufgrund der sowjetischen Standortpolitik – einer Ballung von jeweiliger Produktionskompetenz an einem Ort – sind der russische und der ukrainische Energiesektor eng verzahnt. Das Know-How der sowjetischen Energieindustrie entstand Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts vor allem an ukrainischen Ingenieursschulen. Deshalb waren die meisten Ingenieure und Arbeiter, welche die riesigen Gas- und Ölvorkommen in Sibirien erschlossen, Ukrainer. Bis Mitte der 90er Jahre waren Ukrainer bei Gazprom dominant. Das Zentrum zur Produktion großer und kleiner Pipelines befand sich bis Ende der 90er Jahre in der Ukraine, nur Pipelines mittleren Durchmessers wurden mehrheitlich in der RF hergestellt. Erst seit kurzem gibt es Bestrebungen zur Nationalisierung der jeweiligen Produktion von Pipelineinfrastruktur. Weiterhin standen die meisten Gasspeicher der UdSSR – wichtig, um auf saisonalen Nachfrageschwankungen reagieren zu können – in der Ukraine und damit nahe an den europäischen Abnahmeländern. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR stellte sich bald die Frage nach einer Neuregelung der Gaslieferungen, was auch Anfang der 90er Jahre zu einer Reihe von kleineren Konflikten zwischen der RF und der Ukraine führte. Insgesamt drei Mal – einmal 1992 und zweimal 1993 – drehte die RF der Ukraine die Gaszufuhr ab, jedoch konnten diese Konflikte immer relativ rasch wieder beigelegt werden. Bereits damals zweigte die Ukraine Gas ab, was zu Lieferausfällen in den europäischen Staaten führte.
Aufgrund der engen Verzahnung der ukrainischen und der russischen Energiesektoren, die nur sehr langsam in nationalstaatliche Kompetenzen aufgelöst wird, bleiben in der Frage der Energielieferungen in den Westen die Ukraine und die RF langfristig aufeinander angewiesen – auch nach Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline. Die Verantwortlichen müssen deshalb in der Lage sein, eine tragfähige Vertrauensbasis, auf der die Arbeitsbeziehungen fußen, aufzubauen.
Sowjetische Vermächtnisse Teil II: die Krim und die Schwarzmeerflotte
Ein weiterer wichtiger Punkt der gegenseitigen Nachbarschaftsbeziehungen, der auch während des letzten Gasstreites immer wieder auftauchte, war die Flottenbasis der Schwarzmeerflotte (SMF) in Sevastopol auf der Halbinsel Krim. Die Krim wurde der Ukraine 1954 von Nikita Kruschtschow zur Feier der 300jährigen Union zwischen Russland und der Ukraine geschenkt – natürlich ohne, dass die bis heute mehrheitlich russische Bevölkerung ein Mitspracherecht gehabt hätte. Sevastopol, gegründet 1784 um den Anspruch des russischen Imperiums auf die Hoheit über das Schwarze Meer zu unterstreichen, war der wichtigste Warmwasserhafen der Sowjetunion. Sowohl Sevastopol als auch die SMF ist für Russland immer noch von allergrößter strategischer Wichtigkeit, da ohne Kontrolle über diese beiden Ressourcen eine Versorgung Russlands über den Seeweg in Krisenzeiten nicht garantiert werden kann.
Es erstaunt von daher nicht, das sowohl die Krim, als auch die Frage nach der Kontrolle über Sevastopol und der Schwarzmeerflotte ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste - Streitpunkt zwischen der RF und der Ukraine nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR war. Im April 1994 verschärfte sich die Krise dermaßen, dass sogar ein Krieg zwischen der RF und der Ukraine um die Kontrolle über die Krim nicht mehr ausgeschlossen wurde. Erst im Mai 1997 wurde ein Vertrag abgeschlossen, welcher unter anderem vorsah, dass die SMF zur Hälfte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden sollte, die Krim und Sevastopol als Teile des souveränen Staatsgebiets der Ukraine anerkannt wurden und die RF die Häfen in und um Sevastopol bis 2017 für eine jährlich Gebühr in Höhe von US$ 97,75 Millionen mieten würde. Seitdem sind jedoch um die Höhe der Miete und vorgeworfene Vertragsverletzungen immer wieder kleinere Konflikte ausgebrochen, der letzte als am 13. Januar 2006 ukrainische Soldaten die Kontrolle über den Leuchtturm von Jalta übernahmen, welcher den hydrographischen Dienst des russischen Teils der SMF beherbergt.
Die „nationale Frage“ in der Ukraine
Die Frage nach einer eigenständigen nationalen Identität ist wie jede nationale Frage in der ehemaligen Sowjetunion vor allem eine politische Frage von allerhöchster Sensibilität. Während die meisten Russen – und einige Ukrainer selbst (einige der wichtigsten ukrainische kulturelle Eliten (z.B. Nikolai Gogol und Michail Bulgakov), um die sich eine nationale Identifikation hätte bilden können, sprachen Russisch und hatten eine eher abschätzige Meinung der ukrainischen Sprache und der dazugehörigen Kultur) - die Vorstellung der ukrainischen Nation als einer eigenständigen seltsam finden, bildete sich vor allem im Westteil der Ukraine eine starke ukrainische Identität aus. Diese identifizierte sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor allem durch den Hinweis auf eine lange Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes unter den Russen und der Sowjetunion und hat dementsprechend eine ausgeprägt antirussische Konnotation.
Heute ist die Ukraine einigermaßen klar in einen ukrainisch geprägten Westeil und einen russisch geprägten Ostteil gespalten. Die ethnische Teilung übersetzt sich auch in politische Trennlinien. 22% der Bevölkerung sind Russen, ca. 30% sind russisch sprechende Ukrainer und 45% sind ukrainisch sprechende Ukrainer. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Gruppen ist dynamisch und schlägt sich im Wahlverhalten wieder. Das Zünglein an der Waage bildet jeweils die Gruppe der Russisch sprechenden Ukrainer. Bei den Wahlen im Herbst 2004 standen sich der „russische“ Kandidat Janukowitsch, der von Vorgänger Kutschma und Wladimir Putin unterstützt wurde, und der „ukrainische“ Kandidat Juschtschenko, der eine pro-westliche Politik befürwortete und von ukrainischen Nationalisten und europäischen Staaten unterstützt wurde. Bei der Wahl stimmten immerhin 44% der Wahlberechtigten gegen Juschtschenko und seine pro-westliche Politik. Die Niederlage von Janukowitsch, der angeblich immerhin US$ 300 für seinen Wahlkampf von Moskau erhalten hatte, wurde sowohl in der russischen Bevölkerung als auch bei westlichen Experten als schwere außenpolitische Niederlage für Präsident Putin gewertet.
Das Vorspiel des aktuellen Gaskonfliktes
Im August 2004 wurde ein bis 2009 geltender Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrayiny abgeschlossen. Nur ausgewählte Teile des damaligen Abkommen wurden veröffentlicht, aus denen aber hervorgeht, dass der Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter Gas nur das Gas betraf, welches als Ausgleichszahlung für die Transitgebühren bestimmt war. Dies sind nur ca. 15 Milliarden Kubikmeter, der Gesamtbedarf der Ukraine beträgt für 2006 allerdings 76,5 Milliarden Kubikmeter, wovon nur ca. 20 Milliarden aus ukrainischer Produktion stammen. Dieses wichtige Detail der Verträge wurde von den meisten Kommentatoren bislang übersehen. Der Vertrag wurde übrigens bereits damals als politisch motiviert bewertet – es wurde angenommen, dass eine vertragliche Vereinbarung über die Lieferung von billigem Gas die Chancen des vom Kreml favorisierten Kandidaten Janukowitsch im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2004 steigern sollte, und entsprechend von westlichen Experten kritisiert.
Eine Lieferung von Gas zum Preis von US$ 50 pro 1000 Kubikmeter entspricht einem russischen Verdienstausfall von US$ 3 bis 5 Milliarden pro Jahr, wenn man den Verkauf zu Marktpreisen zu Grunde legt. Eine derartige Subventionierung stößt sowohl in Kreisen der russischen Eliten wie auch der russischen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Zum Vergleich: dieser Betrag ist mehr als die gesamten europäischen Hilfen für die Ukraine in den letzten 14 Jahren. Die US Hilfen betrugen für 2005 insgesamt „nur“ US$ 176 Millionen, obwohl die Förderung der sog. „Orangenen Revolution“ ein besonderes Anliegen der Bush-Administration war.
Ein weiteres Detail des Vertrages war die Abmachung zur Entwicklung eines ukrainisch-russischen Konsortiums unter Einbeziehung Deutschlands zur Entwicklung und Kontrolle der Pipeline-Infrastruktur. Diese Abmachung wurde von Präsident Juschtschenko kurz nach seiner Amtsübernahme stillschweigend fallen gelassen.
Die Kontrolle über das ukrainische Unternehmen Naftogaz Ukrayiny übernahm kurz nach der Wahl Juschtschenkos einer seiner Klienten – der Vorsitzende der Partei „Kongress der ukrainischen Nationalisten“ Iwtschenko, der mit antirussischen und antisemitischen Äusserungen aufgefallen war. Unter seiner Führung wurde von der ukrainischen Seite bereits im April 2005 vorgeschlagen, die Transitkosten für russisches Gas auf dem Weg nach Europa zu erhöhen und die entsprechenden Teile des geltenden Vertrages zu revidieren. Von der russischen Seite wurde daraufhin im Juni 2005 der Vorschlag gemacht, den gesamten Vertrag neu zu verhandeln – verbunden mit einem Ultimatum. Allerdings war die ukrainische Führung zu diesem Zeitpunkt derart in innenpolitische Grabenkämpfe verstrickt, dass es nie zu Neuverhandlungen kam und die russische Frist verstrich.
Zusätzlich erschwert wurde der gesamte Verhandlungsprozess durch die Tatsache, dass die Ukraine 5 bis 6 Milliarden subventionierten Gases zu Marktpreisen an europäische Kunden mit einem geschätzten Profit in Höhe US$ 1 Milliarde weiterverkauft hatte.
Die russische Entscheidung, Weltmarkpreise für Gaslieferungen an die Ukraine anzulegen, fiel nachdem im Oktober 2005 der größte ukrainische Stahlkonzern zu einem Weltmarkpreis von US$ 4,8 Milliarden an eine indische Gesellschaft verkauft wurde. Energiekosten machen 70% des Stahlpreises aus. Im Dezember schließlich wurde die Ukraine dann von der EU offiziell als Marktwirtschaft anerkannt.
Der Deal: wirklich eine langfristige Perspektive?
Die Präsentation des den Konflikt lösenden Deals am 4. Februar durch die Vorsitzenden von Gazprom und Naftogaz Ukrayiny wurde als großer Erfolg für eine mittelfristig – laut den Sprechern wurde für das Abkommen eine Laufzeit von fünf Jahren angesetzt - gesicherte Versorgung der Ukraine mit Gas gewertet. Die Inhalte der Präsentation jedoch unterscheiden sich stark von dem tatsächlichen Abkommen, das inzwischen auf der Webseite der national-oppositionellen Politikerin Julia Timoschenko veröffentlicht wurde. Laut diesem Dokument wurde eine Einigung über den Gaspreis nicht auf fünf Jahre, sondern nur auf sechs Monate erzielt. Die einzige weitere substantielle Einigung ist eine Anhebung des Transitpreises für nach Europa zu exportierendes russisches Gas auf US$ 1,60 pro 1000 Kubikmeter Gas auf 100 km Transitstrecke, die zukünftig in Geld und nicht mehr in Gas zu begleichen sind. Die Analyse des Dokumentes legt nahe, dass Gazprom substantielle kommerzielle Interessen an das Joint Venture RosUkrEnergo AG abgegeben hat, dessen Eigentümer unbekannt sind. In diesem Licht erscheint die Einigung eher als ein Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb russischer Eliten, in dem die Ukraine eher eine Zuschauerrolle gespielt hat.
Fragen an das Colloquium:
1) Meiner Meinung nach spielt ein vom westlichen Beobachtern angenommener russischer Imperialismus in dem aktuellen Gasstreit zwischen der RF und der Ukraine keine Rolle. Welche Gegenargumente, die ein imperiales Motiv nahe legen, könnte es geben?
2) Die RF scheint in der westlichen Presse regelmäßig nicht sehr gut wegzukommen. Was könnten die Gründe dafür sein?
3) Besteht die Gefahr, dass die Gasversorgung durch die RF vermehrt als politische Waffe eingesetzt werden könnte, eurer Meinung nach tatsächlich? Welche Maßnahmen sollten europäische Staaten ergreifen, um einer solchen Gefahr zu begegnen?
4) Wie ist die These, dass die Einigung eher ein Ergebnis eines innerrussischen Machtkampfes war, im Hinblick auf die aktuelle innenpolitische Lage in der RF zu bewerten?
Quellen
Die meisten Informationen, die in diesem Beitrag verwertet wurden, stammen aus Beiträgen einer recht rege geführten Diskussion auf dem Mailverteiler des Netzwerkes Junge Osteuropa-Experten oder Zeitungsartikel, die über Johnson’s Russia List verschickt wurden.
Den Wortlaut des Vertrages findet man hier (auf russisch)
bearbeitet von Cornelius Graubner
posted by Cornelius @ 2:23 PM
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