Policy Empfehlungen zur Senkung des Gewaltniveaus in Lateinamerika

von Chi-Huy Tran

Aus Lateinamerikanischer Sicht:
- Es ist es unerlässlich, dass sich eine unabhängige Justiz etabliert, denn aktuell besteht noch in keinem einzigen lateinamerikanischem Land ein funktionierendes Rechtssystem. Die Justiz muss hierbei zwei essentielle Funktionen erfüllen:
Zum eine muss sie der Willkür des Staats Einhalt gebieten und eine effektive Kontrolle ausüben, zum anderen die weit verbreiteten Kriminalität strafrechtlich verfolgen – so schätzt man die Fälle straffreier Verbrechen auf 98%.
- Der Staat muss das Gewaltmonopol innehabe, sowohl geographisch als auch funktional. So existieren Regionen in Lateinamerika, die faktisch dem staatlichen Einfluss entzogen sind und rechtsfreie Räume bilden, somit sich regelrecht „Gewaltnischen“ entwickeln können. Auf funktionaler Ebene kann z.B. die Kolumbianische Regierung der Farc keine Sicherheitsgarantien geben im Falle einer Entwaffnung, da sie keine Kontrolle über die Paramilitärs und Teilen des eigenen Sicherheitsapparates ausübt, was eine friedliche Beilegung des Konfliktes drastisch erschwert. Außerdem zeichnet sich eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung der Sicherheit ab, der die Ungleichheiten in den Gesellschaften noch verschärft und das eigentlich kollektive Gut Sicherheit nur noch privilegierten Gruppen zukommt.
- Die in den 80er Jahren begonnene Demokratisierungsphase Lateinamerikas sollte stärker einen „bottom-up“ Pfad verfolgen, um eine stabile und nachhaltige Akzeptanz zu fördern. Dabei sollte die Zivilgesellschaft gestärkt werden und das Subsidiaritätsprinzip akzentuiert, da es in Lateinamerika starke indigene Gruppen gibt, deren Traditionen und Ordnungsmechanismen inkooperiert werden sollte.
- Eine wichtige Rolle zur Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit, und damit zur Konfliktbewältigung, spielen die Wahrheitskommissionen, deren Arbeit aber effektiv durch die Amnestiegesetze konterkariert wird. Deshalb sollten die Amnestiegesetze auf die politische Agenda und in den öffentlichen Diskurs, um den gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu forcieren.

Aus US Amerikanischer Sicht:
- Stay out.

Aus Europäischer Sicht:
- Bessere Koordinierung der Entwicklungshilfe.
- Verantwortung übernehmen für die koloniale Vergangenheit?

Diese „Policy Empfehlungen“ spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten des Autors wider.