Sicherheitsrisiko Iran?

Der Iran ist gleich mehrfach in sicherheitspolitisch brisante Konfliktformationen verwickelt. In der unmittelbaren Nachbarschaft unterhalten die iranischen Revolutionsgarden verstärkt enge Kontakte zur schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz. Die USA und Großbritannien werfen dem Iran vor, er unterstütze Widerstandsgruppen mit Waffentechnik und versuche Einfluss auf die schiitische Bevölkerungsgruppe im Südirak auszuüben.

Die regionale Ebene ist geprägt von den iranischen Großmachtambitionen und dem Konflikt mit Israel, der seit der Äußerung des neu gewählten iranischen Präsidenten Ahmadinedjad („Israel sollte von der Landkarte getilgt werden“) wieder an Brisanz gewinnt - und weltweiten Protest provozierte. Gleichzeitig erklärte sich der Iran nach der Veröffentlichung des UNO-Untersuchungsberichts zum Mordanschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit Syrien solidarisch.

Auf internationaler Ebene schließlich steht der Iran wegen seines Atomprogramms unter Rechtfertigungsdruck. Die USA und europäische Staaten unterstellen dem Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Zuletzt hat die iranische Regierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zwar wichtige Dokumente übergeben, gleichzeitig erklärte jedoch Ayatollah Chamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms.

Bei unserer Diskussion sollten wir deshalb jede dieser drei Ebenen, sowie mögliche innenpolitische Erklärungsdeterminanten für die iranische Außenpolitik - gerade auch vor dem Hintergrund der diesjährigen Präsidentenwahl und mit Blick auf die innenpolitisch instrumentalisierte Rivalität zu den USA - kritisch diskutieren.

Fragen für das Colloquium:
Welche strategischen Interessen verfolgt der Iran mit der militärischen und logistischen Unterstützung der schiitischen Rebellen und Milizen im Südirak? Welche kurz- bis langfristigen Risiken entstehen hier für die Lage im Irak?

Wie sind die regionalen Großmachtambitionen des Iran zu bewerten? Welchen außen- und sicherheitspolitischen Kurs verfolgt die Regierung? Welche Funktion hat aktuell die Provokation gegenüber Israel (rhetorische Entgleisung vs. Strategie) und die Solidarität mit Syrien? Wie sollte sich die internationale Staatengemeinschaft gegenüber dem Iran verhalten?

Mit welcher Strategie (sticks and carrots) lässt sich der Atomkonflikt in den Griff bekommen bzw. deeskalieren? Welchen Beitrag kann die Dreierkoalition (Großbritanien, Deutschland, Frankreich) leisten?

Zur Einführung:
International Crisis Group

Friedensratschlag Uni Kassel

Global Policy Forum

News Links:
Neue Zürcher Zeitung Iran Dossier

Guardian

Washington Post

New York Times

Frankfurter Rundschau

Der Spiegel

Die Zeit

Iran-Infos

bearbeitet von Benjamin Steffen und Sven Chojnacki

Brandherd Irak

Die von den Vereinigten Staaten angeführte Intervention im März 2003 führte zwar zu einem relativ schnellen militärischen Sieg gegen das Regime von Saddam Hussein. Die militärische Besatzung hat aber noch keine sicherheitspolitische Stabilität geschaffen. Im Gegenteil. Aus dem zwischenstaatlichen Krieg der Alliierten gegen den Irak entwickelte sich ein Krieg lokaler Milizen gegen die Besatzungstruppen (unter Beteiligung kommerzieller Sicherheitsfirmen).

Auch nach dem friedlichen Verfassungsreferendum zeichnet sich noch keine Stabilisierung der Lage ab. Einerseits hat das US-amerikanische Militär seine Angriffe gegen die Aufständischen fortgesetzt. Andererseits hat das Verfassungsreferendum zu einem Streit zwischen den Volksgruppen geführt. Sicherheitspolitisch prekär ist insbesondere die sunnitische Position.

Fragen für das Colloquium:

Wie entwickelt sich die sicherheitspolitische Lage?
- Verhalten/Interessen der lokalen Milizen
- Rolle der Interventionsstreitkräfte und kommerziellen Sicherheitsfirmen

Welche Entwicklungen zeichnen sich nach dem Referendum ab?
- Streit über Abstimmungsresultat zwischen den Bevölkerungsgruppen
- insbesondere: Reaktion der Sunniten
- realistische Einschätzung von exit-options für Alliierte
- Auswirkungen auf die Stabilität des Regimes

Einführung in den Konflikt:
International Crisis Group

Global Policy Forum

Brookings

AKUF

News Links:
Neue Zürcher Zeitung 2 3

Washington Post 2

BBC News

San Francisco Chronicle

Reliefweb

Analysen:
Foreign Affairs

Institute for Policy Studies

Das tages- bzw. wochenpolitische Colloquium will aktuelle Probleme und Entwicklungen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik analysieren - und dabei auch nach theoretischen Erklärungen suchen. Für jede Veranstaltung wird im Vorfeld gemeinsam ein Problemfeld identifiziert, das anhand überregionaler Tageszeitungen, einschlägiger Internetquellen und sonstiger weiterführender Literatur aufbereitet wird. Dabei soll auch gezeigt werden, in welcher Weise tagespolitische Ereignisse und Wissenschaft von der Politik zusammengehören. Neben der inhaltlichen Debatte, der Suche nach Erklärungsfaktoren und der Identifikation friedenspolitischer Risiken zielt das Colloquium auch auf die Vermittlung theoretischer Ansätze und methodischer Techniken. Die Veranstaltung will aber vor allem die aktive Diskussion der TeilnehmerInnen zustande bringen, die sowohl die Themen als auch die Entwicklung der Diskussionen mitbestimmen.